Was im Jerichower Land begann, wird nun offenbar zur neuen Linie in Sachsen-Anhalts Kommunalpolitik: Nach Landrat Steffen Burchhardt (CDU) im Jerichower Land hat auch der CDU-Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder, angekündigt, künftig dauerhaft die schwarz-rot-goldene Bundesflagge vor Dienstgebäuden und Schulen hissen zu lassen. „Der Umgang mit Nationalsymbolen wie der deutschen Fahne könne Identität stiften“, erklärte Schröder zur Begründung.
Im benachbarten Saalekreis steht am kommenden Mittwoch ein entsprechender AfD-Antrag zur Dauerbeflaggung auf der Tagesordnung des Kreistags – eine politische Gemengelage, die Kritik auf sich zieht. Besonders deutlich wird dabei der Kreistagsabgeordnete Alexander Sorge, der das Vorhaben als „erinnerungspolitische Selbstaufgabe“ bezeichnet. Es sei bezeichnend, dass nun ausgerechnet die CDU „Hand in Hand mit dem völkisch-nationalen AfD-Flügel um Tillschneider“ agiere.
Sorge warnt vor einem Rückfall in autoritäres Denken und nennt das Hissen von Flaggen „Symbolpolitik aus der Mottenkiste“. Die Dauerbeflaggung ersetze kritisches Bewusstsein durch leeren Alltagsnationalismus und stehe im Widerspruch zu demokratischen Werten. „Wer Demokratie auf ein Stück Stoff am Mast reduziert, hat das Wesen dieser Republik nicht verstanden“, so Sorge.
Besonders bitter sei die zeitliche Nähe des Beschlusses zum 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. „Wer an einem Tag mit Tillschneider Flaggen hisst – und am nächsten Tag Blumen am Mahnmal niederlegt – der sollte sich fragen, wie glaubwürdig sein politisches Gedenken überhaupt noch ist.“
Ob der Antrag im Kreistag des Saalekreises eine Mehrheit findet, ist noch offen. Klar ist jedoch: Die Diskussion über nationale Symbole bekommt eine neue Brisanz – und die politische Linie zwischen konservativem Selbstverständnis und rechter Anbiederung wird erneut auf die Probe gestellt.
Quelle: Alexander Sorge
Mitglied des Kreistags Saalekreis (Die Linke)
3 comments on “Dauerbeflaggung vor Schulen und Rathäusern – CDU übernimmt AfD-Forderung”
schwarz-rot-Gold stand und sollte stehen für Freiheit Gleichheit und Demokratie. Die AfD beschmutzt diese Symbole, genau so, wie sie im Gleichklang mit ihren Putinfreunden BSWs die Friedenstaube hervorgekramt haben. Das ist ekelhaft und dieses Scheißdreck-Getue gehört nicht auf den Schulhof.
„Symbolpolitik aus der Mottenkiste“
Na treffender kann man es nicht beschreiben.
Aber dann bitte ständig auf Halbmast. Das wäre dann die passende Symbolik für die Politik.