Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:
Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 314 (+1)
Anzahl der Geheilten: 237 (+16)
Infizierte am heutigen Tag: 66 (-15)
Im Krankenhaus behandelt: 28 (+3), davon Hallenser: 6 (-2)
davon Intensivbehandlungen: 6 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
– mit dem Virus gestorben: 9
– an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 598 (+552)
Zur medizinischen Situation in der Stadt Halle:
In den Zahlen, die ich Ihnen an dieser Stelle täglich präsentiere, nehmen wir seit einigen Tagen auch den Wert der „Infizierten am heutigen Tag“ auf. Für diesen Wert werden alle Geheilten und die Todesfälle von der Gesamtzahl der Infektionen abgezogen. Dadurch ist ein Blick auf das tatsächliche gegenwärtige Infektionsgeschehen in der Stadt möglich.
Dazu möchte ich Ihnen heute zwei Grafiken zeigen. Die erste Grafik zeigt die Entwicklung in Halle in den vergangenen Wochen. Aktuell liegen wird noch bei 66 Infizierten in der Stadt. Halle streicht am 13. Tag nochmals ab und manchmal ist die Person weiter positiv, teilweise noch bis zum 40. Tag.
Viele Kommunen im Land Sachsen-Anhalt rechnen allerdings anders. Dort gilt eine Person bereits nach zwei Wochen Quarantäne automatisch als gesund, ohne einen weiteren Abstrich vorzunehmen.
Würden wir so rechnen, hätten wir aktuell nur noch 36 Infizierte – das zeigt die rote Kurve. Wir sagen: Diese Rechnung ist trügerisch und zieht Fehleinschätzungen nach sich.
Ein Wort noch zu den Tests in der Kita „Pustelinchen“: Die Test-Ergebnisse der zwölf Erzieher und neun Kinder waren alle negativ. Das heißt: Die Notbetreuung in der Kita kann unverändert weitergehen.
Zur allgemeinen Situation in den Pflegeheimen:
Wir wissen, dass die erheblichen Einschränkungen bei den Besuchsreglungen in den Alten- und Pflegeheimen eine nicht zu unterschätzende psychische Belastung darstellen. Sowohl für die Bewohner der Einrichtungen als auch für die Angehörigen. Die grundsätzlichen Einschränkungen sind weiter nötig, wie die positiven Tests in zwölf Einrichtungen der Stadt gezeigt haben.
Wir erleben aber auch immer wieder, dass sich Heimleitungen an uns wenden mit kreativen Ideen, den Alltag für ihre Bewohner dennoch abwechslungsreich zu gestalten. Auch in den Medien sind ja zuletzt immer wieder Geschichten zu lesen, wie unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes durchaus Treffen und Besuche oder auch musikalische Darbietungen möglich gemacht wurden.
Wir möchten die Heimleitungen ausdrücklich ermutigen, sich mit kreativen Ideen an uns zu wenden. Das Gesundheitsamt wird solche Anträge sehr gewissenhaft prüfen, denn der Infektionsschutz muss immer gesichert sein. Aber: Das Gesundheitsamt prüft solche Anträge auch immer wohlwollend.
Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 629 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 15 Verstöße: neun davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, vier Verstöße wurden auf Bolzplätzen verzeichnet, ein Verstoß in einem Supermarkt.
Zur Öffnung von Geschäften:
Auch heute wird in den Medien sehr umfassend die 800-Quadratmeter-Regelung der Ladengeschäfte diskutiert. Nach der Eindämmungsverordnung können alle Geschäfte unter 800 Quadratmetern öffnen. Es ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn ein Geschäft mit 1000 Quadratmetern komplett geschlossen bleiben muss. Die von uns erteilte Duldung erlaubt nun dem 1000-Quadratmetern-Ladengeschäft die Öffnung bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern. Die Verkleinerung erfolgt durch eine klare optische Abtrennung, z. B. durch Trennwände. Selbstverständlich unter Einhaltung aller Hygieneregeln.
Für das zweite Unternehmen findet morgen eine zweite Ortsbegehung statt, nachdem die erste Überprüfung am Montag ergeben hatte, dass die nötigen Vorbereitungen im Hinblick auf den Infektionsschutz nicht ausreichend umgesetzt wurden.
Das geschieht auch vor dem Hintergrund, dass sich verschiedene Gerichte aktuell mit der besagten 800-Quadratmeter-Regel befassen. Zuletzt sah der Bayerische Verfassungsgerichtshof in der 800-Quadratmeter-Regel einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Was ich verdeutlichen möchte: Wenn wir hier über Duldung reden, geht es um die Vermeidung von Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit. Und das ist gerade in unserer Stadt umso wichtiger, da die Infektionszahlen in Halle seit Tagen auf niedrigem Niveau liegen.
Zum Thema Stadtrat:
Am morgigen Mittwoch wird der Stadtrat wie angekündigt im Stadthaus wieder tagen. Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv damit beschäftigt, die Regeln des Infektionsschutzes sicherzustellen. Gestern gab es dazu ein abschließendes Gespräch mit der Vorsitzenden des Stadtrates.
Um die wesentlichen Punkte einmal zusammenzufassen, die für die Sitzung morgen gelten:
· das Abstandsgebot zwischen allen Teilnehmenden von 1,5 Meter wird durch eine entsprechende Sitzordnung gewährleistet;
· im Eingangsbereich hält die Stadt Desinfektionsmittel bereit;
· alle Mikrofone im Saal werden mit Schutzhüllen versehen;
· durch alle Teilnehmenden ist bereits im Vorfeld ein Gesundheitsfragebogen auszufüllen und vor Betretung des Sitzungsraumes vorzulegen. Der Versand erfolgt an alle Mitglieder des Stadtrates vorab per E-Mail.
· während der gesamten Sitzung ist ein textiler Mundschutz zu tragen;
· die Sitzung soll eine Dauer von 3 Stunden nicht überschreiten.
Ein Hinweis an interessierte Bürger und Journalisten: Die Plätze für Zuschauer im Stadthaus sind mit Blick auf die Gewährleistung des Infektionsschutzes begrenzt. Und auch für die Gäste gilt eine Mundschutz-Pflicht. Zudem müssen Zuschauer vor der Stadtratssitzung im Eingangsbereich des Stadthauses einen Gesundheitsfragebogen vorgelegen. Dieser Fragebogen sollte bereits im Vorfeld auf unserer Internetseite abgerufen und ausgefüllt werden. Bitte halten Sie diesen Fragenbogen also am besten schon im Eingang zur Einsichtnahme bereit
Darüber hinaus wird die Sitzung auch wieder im Livestream übertragen; den Zugang finden Sie – wie gewohnt – auf halle.de
Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
das Robert-Koch-Institut warnt heute, dass die Corona-Ansteckungsrate in Deutschland wieder steigt. Demnach liegt die Reproduktionsrate bei 1,0. Das bedeutet, dass jede infizierte Person einen weiteren Menschen ansteckt. Damit die Epidemie abklingt, muss dieser Wert laut RKI aber unter 1,0 liegen.
Die kommenden Tage werden zeigen, wie dieser Wert zu beurteilen ist. Ob er vielleicht nur ein statistischer Ausschlag zwei Wochen nach Ostern ist oder doch ein alarmierendes Signal für eine zweite Infektionswelle darstellt.
Für uns heißt das vor allem eines: dass wir die Situation weiter jeden Tag beobachten. Deshalb tagt hier in der Stadt weiter täglich der Pandemiestab. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass Sie nachvollziehen können, auf welcher Grundlage wir im Pandemiestab Entscheidungen treffen.
Ich möchte Sie deshalb erneut bitten, die Pandemie weiter ernst zu nehmen und zusammen mit uns die Entwicklungen zu beobachten und zu bewerten. Wir wollen die Rückkehr in die Normalität, aber wir brauchen eine ständige Abwägung, ob unsere Entscheidungen zur aktuellen Entwicklung passen. Helfen Sie uns bitte, Rückschläge zu vermeiden. Tragen Sie Masken, wo es nötig ist. Und noch viel wichtiger: Halten Sie Abstand.
Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: Gute Besserung!
Auch heute wieder die tägliche Corona-Pressekonferenz mit dem berühmten Dreigestirn OB Wiegand, Brederlow und Dr. Gröger.