CDU und FDP begrüßen Kurswechsel der Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Handwerkskammer fordert endgültige Klärung
Es war ein Schritt, der viele Unternehmen aufatmen ließ: Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt setzt vorerst die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus. Diese Entscheidung betrifft tausende Betriebe, die während der Pandemie auf finanzielle Unterstützung angewiesen waren – und nun mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert wurden, die ihre Existenz bedrohen.
Die Maßnahme erfolgt auf Druck der CDU-Fraktion im Landtag, die bereits seit Tagen ein Moratorium gefordert hatte. Fraktionsvorsitzender Guido Heuer spricht von einem Erfolg im Sinne der Betriebe: „Die Zahlungsaufforderungen werden auf unsere Initiative hin ausgesetzt. Nun braucht es auf Bundesebene eine anständige, unternehmensfreundliche Lösung.“
Auch Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, fordert Klarheit: „Momentan stehen alle Unternehmen unter Generalverdacht. Hohe Rückforderungen konterkarieren den ursprünglichen Zweck der Corona-Hilfen – nämlich Existenzen zu retten.“
Handwerk sieht „gutes Zeichen“
Positiv äußert sich auch die Handwerkskammer Halle. Ihr Präsident Thomas Keindorf würdigt die Aussetzung als wichtigen Schritt: „2020 wurde vielen Betrieben über Nacht der Betrieb untersagt. Die Hilfen waren ein Ausgleich für reale Ausfälle. Dass das Land nun auf Zeit setzt, bis alle Fragen geklärt sind, ist ein gutes Signal für das Handwerk.“
Doch Keindorf warnt zugleich: „Eine endgültige Regelung ist unerlässlich. Die Betriebe brauchen Klarheit.“
FDP kritisiert Behördenpraxis als „absurd“
Kritik an der bisherigen Verwaltungspraxis kommt von Andreas Silbersack, dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion. Nach seiner Kleinen Anfrage zur Rückforderungspraxis der Investitionsbank reagierte das Land – für Silbersack ein überfälliger Schritt: „Ein Staat, der für 400 Euro Rückforderung Verwaltungskosten von 1.000 Euro verursacht, handelt nicht gerecht – sondern absurd.“
Besonders scharf fällt seine Kritik an der fehlenden wirtschaftlichen Prüfung der Verfahren aus: „Keine Bagatellgrenze, keine Transparenz, kein Augenmaß – das ist Behördenautomatismus statt Verhältnismäßigkeit.“ Die FDP fordert nun ein Ende dieser „bürokratischen Selbstgerechtigkeit“ und ein faires Verfahren, das auch kleine Betriebe nicht überfordert.
Über 12.000 Verfahren offen
Aktuellen Zahlen zufolge sind in Sachsen-Anhalt über 12.000 Rückforderungsverfahren anhängig – viele davon im drei- oder niedrigen vierstelligen Bereich. Betroffen sind besonders kleine Unternehmen, Selbstständige, Handwerksbetriebe, Tourismus- und Gastronomiebetriebe. Die Unsicherheit ist groß, die wirtschaftliche Lage vieler weiterhin fragil.
Mit der Aussetzung der Rückforderungen ist zwar ein erster Schritt getan – doch der politische Druck bleibt. Eine bundeseinheitliche, gerechte Lösung steht noch aus. Für die Betriebe bleibt die Hoffnung, dass aus der vorläufigen Pause bald ein endgültiger Befreiungsschlag wird.