Die wirtschaftliche Lage der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt und Deutschland ist derzeit angespannt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Situation als „5 nach 12“ und fordert einen industriellen Neuanfang für die Branche. In einer Stellungnahme zur aktuellen Lage der Chemieindustrie am Chemiestandort Leuna erklärte Thomas, dass die chemische Industrie unter den hohen Energiepreisen, bürokratischen Auflagen und einer gescheiterten Klimapolitik leide. „Deutschland hat die weltweit effizienteste Chemieindustrie. Wer das Klima schützen will, muss die chemische Industrie in Deutschland stärken“, betonte er.
Thomas fordert ein sofortiges Aussetzen weiterer Belastungen, wie etwa die Verschärfung des Zertifikatehandels, und plädiert für eine verstärkte Nutzung heimischer Brennstoffe. Auch eine realistischere Betrachtung der Klimaziele sei erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern. Besonders die EU-Kommission gerät in die Kritik: „Brüssel hat sich weit von den Realitäten entfernt und gefährdet damit die gesamte europäische Industrie“, so der CDU-Politiker. Angesichts der Rolle Deutschlands als größtem Nettozahler in der EU müsse die deutsche Industriepolitik stärker in den Fokus der europäischen Entscheidungen rücken.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußert sich hingegen deutlich kritischer gegenüber der aktuellen Entwicklung. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, sieht die wirtschaftliche Zukunft des mitteldeutschen Chemiedreiecks gefährdet – nicht aufgrund eines Mangels an Investoren oder Ideen, sondern durch die Blockadehaltung des globalen Chemiekonzerns Dow. Laut Meister verweigert Dow trotz intensiver Nachfrage von Betriebsräten und Gewerkschaften eine transparente Zusammenarbeit mit potenziellen Nachfolgern für den Standort.
„Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung für eine ganze Region entzieht, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die Politik muss jetzt handeln“, fordert Meister. Für die Grünen steht fest: Das Blockieren von Investitionen gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Chancen für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Region. Meister appelliert an die Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz, einen direkten Dialog mit dem Dow-Konzern zu suchen, um endlich klare Perspektiven für den Standort zu schaffen.
„Es geht hier um mehr als nur einen Einzelfall“, so Meister weiter. „Es geht um die industriepolitische Zukunftsfähigkeit der Region und des gesamten Landes. Sachsen-Anhalt muss als Industriestandort langfristig wettbewerbsfähig bleiben, und dazu braucht es eine koordinierte politische Initiative.“ Die Grünen fordern daher ein entschlossenes Handeln auf Landes- und Bundesebene, um Investitionen und Innovationen zu fördern und eine nachhaltige Entwicklung der chemischen Industrie zu sichern.