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Grüne: Kommunen sollen stärker gegen privates Feuerwerk vorgehen können

Nach einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags zu den Folgen privaten Feuerwerks an Silvester wächst der politische Druck auf Änderungen im Sprengstoffrecht. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, fordert eine klare gesetzliche Grundlage, damit Kommunen künftig flächendeckende Verbote für privates Feuerwerk oder klar abgegrenzte erlaubte Zonen ausweisen können.

In der Anhörung hatten Vertreter von Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen erneut auf die gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Risiken hingewiesen. Ein Vertreter des Arbeiter-Samariter-Bunds sprach von einer „neuen Dimension“ der Verletzungen durch Feuerwerkskörper und betonte, das weitverbreitete Böllern rund um den Jahreswechsel sei „kein Ausdruck gelebter Tradition, sondern zunehmendes Risiko für alle Beteiligten“.

Striegel kritisierte, dass die Landesregierung bislang keine Lösungen vorlege, obwohl die Belastung für Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie für Tiere weiterhin hoch sei. Die Grünen sprechen sich für die Stärkung kommunaler Handlungsmöglichkeiten aus. Öffentlich organisierte Feuerwerksdarbietungen oder Alternativen wie Drohnen- und Lasershows könnten aus ihrer Sicht einen sicheren und kontrollierten Rahmen bieten.

Die Fraktion kündigte an, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, um den rechtlichen Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern.

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