Sachsen-Anhalts Landesregierung steht wegen der Standortverlagerung eines neuen Gefängnisses in der Kritik. Der Ersatzneubau der Justizvollzugsanstalt (JVA), ursprünglich für Halle-Tornau geplant, soll nun in Weißenfels entstehen. Diese Überraschung wurde nicht etwa von der Landesregierung, sondern vom Oberbürgermeister von Weißenfels öffentlich gemacht. Die Landesregierung hält sich bislang bedeckt, was für Empörung in der Politik sorgt.
Kritik an intransparenter Planung
Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, wirft der Regierung mangelnde Transparenz und Verlässlichkeit vor: „Noch vor Kurzem wurde bestritten, dass es überhaupt einen Plan B gibt, und jetzt haben wir plötzlich einen Plan C? Dieses Chaos ist inakzeptabel.“ Neben der Kommunikation stehen auch finanzielle Fragen im Raum, da bereits erhebliche Summen in die Planungen für Halle-Tornau geflossen sind, ohne dass dort gebaut wurde.
Weißenfels sieht Chancen
Der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) sieht in dem Vorhaben eine wirtschaftliche Chance. Der Bau der JVA im Ortsteil Langendorf könnte mehr als 300 Arbeitsplätze schaffen und lokale Betriebe stärken. Zudem würde die Stadt durch das Projekt eine hohe jährliche Zuweisung vom Land erhalten.
Unverständnis in Halle
Die Stadt Halle reagiert mit Unverständnis auf den Standortwechsel und will weiterhin den Bau in Halle-Tornau vorantreiben. Auch aus der Landespolitik gibt es massive Kritik an der überraschenden Kehrtwende. Die Grünen fordern eine sofortige Einbindung des Landtags in die weiteren Planungen, um Klarheit über den weiteren Verlauf des Projekts zu schaffen.
Am 17. März soll in Weißenfels eine Informationsveranstaltung stattfinden, um die Bürger über die Pläne zu informieren.