CDU Sachsen-Anhalt kritisiert Äußerungen des Linken-Vorsitzenden

Die CDU Sachsen-Anhalt hat Äußerungen des neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Luigi Pantisano, scharf kritisiert. Anlass sind Aussagen, die dieser auf dem Bundesparteitag seiner Partei gemacht haben soll.

Nach Angaben der CDU habe Pantisano erklärt, er sehe „keinen Unterschied zwischen der CDU oder den Faschisten selbst“. Die Christdemokraten wiesen diese Aussage entschieden zurück.

Der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, erklärte, die CDU stehe seit ihrer Gründung auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Gleichsetzung demokratischer Parteien mit Faschisten sei geschichtsvergessen, verharmlose Extremismus und überschreite die Grenzen eines respektvollen politischen Umgangs.

Zugleich kritisierte Karschunke die Auswirkungen solcher Aussagen auf die politische Debatte. Diese würden zur gesellschaftlichen Polarisierung beitragen und seien nicht geeignet, Lösungen für die aktuellen Herausforderungen des Landes zu entwickeln.

Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Haltung, nicht mit politischen Extremisten zusammenzuarbeiten. Dies gelte sowohl für extrem rechte als auch für extrem linke Kräfte.

Die Diskussion folgt auf den Bundesparteitag der Partei Die Linke und reiht sich in die anhaltenden Debatten über den politischen Umgangston und die zunehmende Polarisierung im Parteienspektrum ein.