Die CDU-Fraktion des Stadtrates Halle weist die Vorwürfe zurück, die Schulentwicklungsplanung in Halle zu torpedieren.
Im letzten Stadtrat beantragte die CDU eine Vertagung des Beschlusses zur Umwandlung der Heinrich-Heine-Schule in eine Integrierte Gesamtschule, um rechtliche Fragen zu klären. Wie schon im Frühjahr 2024, als die Neugründung einer 4. IGS entgegen den rechtlichen Bestimmungen vom Stadtrat beschlossen wurde, bestand die Gefahr, einen nichtigen Beschluss zu fassen. Die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrates wiesen unsere Bedenken leider rigoros zurück.
Schon am 26. September 2024 wurde die Stadtverwaltung nämlich in einem Schreiben des Bildungsministeriums darauf hingewiesen, dass alle bestehenden und geplanten IGS zu klein sind, um die gesetzlichen Vorgaben für die Oberstufe zu erfüllen. Weiterhin wies das Bildungsministerium in diesem Schreiben darauf hin, dass die Umwandlungen der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine und der Kooperativen Gesamtschule Hutten in der geplanten Form rechtswidrig seien, weil nicht, wie von der Stadt geplant, mehrere Jahrgänge gleichzeitig in die IGS überführt werden können, sondern dies gemäß Gesetzesgrundlage nur aufwachsend möglich sei. Warum wurden diese Hinweise durch die Stadtverwaltung nicht ernst genommen? Wieso legt die Stadtverwaltung nun im Bildungsausschuss sowie Stadtrat eine Schulentwicklungsplanung mit diesen handwerklichen Fehlern vor?
Die Fraktion begrüßt den konstruktiven Dialog zur Schulentwicklung in unserer Stadt. Integrierte Gesamtschule (IGS) können eine sinnvolle Ergänzung sein – vorausgesetzt, sie verfügen über ausreichend Schüler, um eine eigene Oberstufe anbieten zu können. Nach der nun vorliegenden Schulentwicklungsplanung werden alle IGS in der Stadt zu klein sein, um eine eigene Oberstufe anzubieten, die zum Abitur führt. Vier Gesamtschulen, quer über das Stadtgebiet verteilt, sollen laut Planung in der Oberstufe kooperieren. Aus Fraktionssicht ein organisatorisch nicht zu stemmendes Unterfangen, welches auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird. Die oftmals mit der Schulform der Gesamtschule verknüpften Hoffnungen auf ein längeres gemeinsames Lernen und die Möglichkeit, im gewohnten Lernumfeld auch später die gymnasiale Oberstufe absolvieren zu können, werden durch diese Schulentwicklungsplanung ad absurdum geführt. Claudia Schmidt, Stadträtin und Vorsitzende des Bildungsausschusses, sagt dazu: „Die Schüler entscheiden sich bewusst für eine Schule, verbringen dann aber in der Realität ihre komplette Oberstufe in einem völlig anderen sozialen sowie räumlichen Umfeld und werden in ihren Erwartungen langfristig enttäuscht.“ Und Stadtrat Jan Riedel ergänzt: „Wir brauchen Gesamtschulstandorte, die deutlich größer sind und damit einhalten können, was sie versprechen: alle Schulabschlüsse.“
Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung nunmehr auf, endlich einen Plan vorzulegen, wie ausreichend große und langfristig bestandsfähige Schulen sichergestellt werden können.