Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen an der Erbschaftsteuer für Unternehmen zurückgewiesen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, erklärte, die Vorschläge seien in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht mit der Union vereinbar.
Kritisiert werden insbesondere Überlegungen der SPD, die bestehenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen zu verändern und durch einen festen Freibetrag für Unternehmen zu ersetzen. Nach Darstellung der CDU könnten solche Änderungen zu erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen für familiengeführte Betriebe führen.
Ulrich Thomas verwies darauf, dass aus Sicht der CDU der Schutz von Eigentum, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie stabile Rahmenbedingungen für den Mittelstand im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen müssten. Steuerpolitische Maßnahmen dürften die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen nicht gefährden.
Die CDU-Fraktion betonte zugleich, dass sie in der derzeitigen Konjunkturlage keine Erhöhung der Erbschaftsteuer unterstütze. Statt zusätzlicher Belastungen seien Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen und wirtschaftlichem Wachstum erforderlich.
One comment on “CDU lehnt SPD-Vorschläge zur Erbschaftsteuer ab”
Das ist eigentlich doppelt lustig. Ganz wie ihre heimlichen Freunde von der AfD melden sie sich zu Wort, als Landespolitiker. Die bezüglich der Steuer vollkommen unzuständig sind.
Und dann ausgerechnet in dem Bundesland, wo aufgrund der DDR-Vergangenheit kaum etwas zu erben ist, schon gar nicht Familengeführte Unternehmen.
Wenn es aber darum geht, an den in Westdeutschland erhobenen Steuern teilzuhaben, dann ist man aber gerne dabei. Liebe Ost-CDU: das Geld wird nicht gedruckt.
Ihr wollt, dass die fehlende Steuermittel von den arbeitenden Menschen abgeschöpft
werden. Von Westdeutschen Menschen ,denen Ihr auch noch den abwertend gemeinten Begriff „Migrationshintergrund“ aufklebt. Da sag ich Nein, es gibt da andere Quellen, die man anbohren kann.
Eure reflexhaften hohlen Trompetenklänge widern mich jedenfalls an.