CDU kritisiert geplante Zusammenlegung von Stadtratsausschüssen

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Zusammenlegung mehrerer Fachausschüsse kritisch. Künftig sollen Kultur und Sport, Finanzen und Bauvergaben sowie Stadtentwicklung und Planung mit Umwelt und Ordnung jeweils gemeinsam beraten werden. Dadurch könnte sich die Zahl der Beratungsgegenstände und die Dauer der Sitzungen deutlich erhöhen.

Fraktionschef Christoph Bernstiel warnt vor einer Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten ehrenamtlicher Stadträte. Schon heute dauerten Ausschusssitzungen regelmäßig drei Stunden und länger. Wenn künftig mehrere umfangreiche Fachbereiche gemeinsam beraten würden, könne dies zulasten der fachlichen Diskussion gehen.

Grundsätzlich unterstützt die CDU das Ziel, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und angesichts der angespannten Haushaltslage Kosten zu senken. Die Verwaltung erwartet durch die Ausschusszusammenlegung Einsparungen von rund 18.000 Euro jährlich. Bernstiel fordert jedoch, zunächst stärker auf Digitalisierung und den Einsatz von KI zu setzen, bevor die Arbeitsweise des Stadtrates verändert werde.

Zudem ist in der Vorlage noch nicht festgelegt, wie groß die neu gebildeten Ausschüsse sein sollen. Nach Ansicht der CDU könnte eine unveränderte Größe dazu führen, dass weniger Stadträte und sachkundige Einwohner unmittelbar an den Fachberatungen beteiligt sind. Die Fraktion plädiert deshalb für eine offene Diskussion im Stadtrat und zwischen den Fraktionen über mögliche Einsparungen und eine effizientere Organisation der Ausschussarbeit.