Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat einen umstrittenen Vorstoß unternommen: In einem Beschluss vom Dienstag vergangener Woche fordert der Verband die CDU auf, das sogenannte Unvereinbarkeits-Beschluss, das eine Kooperation mit der AfD ausschließt, aufzuheben. Der Antrag wurde am Montag (7. April) an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert aus dem Beschluss: „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU Deutschlands zur Aufhebung des Unvereinbarkeits-Beschlusses auf.“
Dieser Vorstoß hat bereits scharfe Reaktionen ausgelöst. Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, reagierte mit Entsetzen und scharfem Tadel: „Wer in der CDU jetzt den Schulterschluss mit der AfD sucht, verrät nicht nur die Brandmauer – sondern auch die eigenen Leute“, erklärte Helmich. Er betonte, dass ein solches Vorgehen ein Affront gegen alle demokratischen Kräfte innerhalb der CDU darstelle und warf der Partei vor, sich in Gefahr zu begeben, die Demokratie zu gefährden. „Die AfD verachtet unsere Demokratie. Wer das ignoriert, ist entweder brandgefährlich – oder unfassbar naiv“, fügte er hinzu.
Helmich warnte vor einem „demokratischen Totalschaden“ und forderte die CDU zu einem klaren Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung auf. „Es geht längst nicht mehr um parteipolitische Spielchen“, so Helmich, „sondern darum, die Demokratie zu verteidigen. Wir Grünen stehen – ohne Wenn und Aber – auf der Seite der Demokratie.“
Der Beschluss des CDU-Kreisverbands Harz sorgt für Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Union in Ostdeutschland und wirft erneut die Frage auf, wie weit die Partei zu einer Annäherung an die AfD bereit ist.