Dresden/Magdeburg – Die CDU-Fraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben auf einer gemeinsamen Klausurtagung ein Positionspapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verabschiedet. Darin fordern sie eine Zusammenlegung der Hauptprogramme von ARD und ZDF. Ziel sei es, Doppelstrukturen abzubauen, Kosten zu senken und den Rundfunkbeitrag langfristig stabil zu halten.
Nach Auffassung der Christdemokraten reicht der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag nicht aus, um die strukturellen Probleme des Systems zu lösen. Parallele Programmangebote seien nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere gleichzeitige Nachrichten-, Unterhaltungs- oder Kochsendungen auf mehreren Sendern verursachten unnötige Mehrfachfinanzierungen, die gegenüber Beitragszahlern schwer zu rechtfertigen seien.
Im Positionspapier wird zudem die bisherige Doppelstruktur von ARD und ZDF grundsätzlich infrage gestellt. Das ursprüngliche Ziel, Meinungsvielfalt durch zwei getrennte öffentlich-rechtliche Hauptanbieter zu sichern, werde angesichts privater Medien und digitaler Plattformen nicht mehr erfüllt. Anders bewerten die Fraktionen die regionalen Dritten Programme der ARD. Diese seien weiterhin wichtig für regionale Berichterstattung, sollten jedoch durch Zusammenschlüsse kleinerer Landesrundfunkanstalten effizienter organisiert werden.
Neben strukturellen Fragen fordert die CDU eine stärkere Betonung von Objektivität und Unabhängigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Papier wird als Diskussionsgrundlage für weitere Gespräche mit CDU-Fraktionen anderer Bundesländer verstanden.
Ob eine Fusion von ARD und ZDF politisch realisierbar ist, gilt als offen. Für eine solche Reform wäre die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. Auch Vertreter der Rundfunkfinanzierung äußern Zweifel an einer kurzfristigen Umsetzbarkeit.