Schindelbruch – Die CDU-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Sachsen-Anhalt haben heute auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung ein Positionspapier verabschiedet. Darin legen die Abgeordneten ihre Standpunkte zu Themen wie Strukturwandel, Länderfinanzausgleich und der Herabsetzung der Strafmündigkeit dar. Die Inhalte sollen nun in die parlamentarische Arbeit der beiden Länder einfließen.
Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, betonte die Notwendigkeit von weitreichenden Reformen: „Wir brauchen echte Reformen und keine Reförmchen. Unsere Industrie in Mitteldeutschland benötigt dringend einen Investitionsbooster. Ohne einen mutigen Ausbau der Energieinfrastruktur wird der Transformationsprozess der ostdeutschen Wirtschaft nicht gelingen. Die Mittel für den Kohleausstieg müssen deshalb flexibilisiert werden – dafür werden wir uns beim Bund in Berlin gemeinsam stark machen.“
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, wies auf die gemeinsamen Herausforderungen der beiden Bundesländer hin. „Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen vor ähnlichen Aufgaben, etwa beim Struktur- und demografischen Wandel. In unserem Beschlusspapier haben wir unseren CDU-Weg, unsere Konzepte und Initiativen zur Lösung dieser Probleme dargelegt. Unter anderem setzen wir uns für die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Natur- und Umweltverbände ein, um Infrastrukturprojekte schneller umsetzen zu können.“
Das Papier als Download gibt es hier: https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2026/01/Gemeinsames-Beschlusspapier_Winterklausur_Sachsen-Anhalt-Sachsen.pdf