Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) hat die kürzlich eingereichten Anträge der AfD-Fraktion zum geplanten Neubau des Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt scharf kritisiert. Die Anträge, die auf eine Ablehnung des Neubaus abzielen, seien aus Sicht der CDU unzulässig, da sie in den rechtlich übertragenen Wirkungskreis der Stadtverwaltung eingreifen würden.
Der geplante Neubau des Islamischen Kulturcenters bleibt ein äußerst kontroverses Thema in der Stadtgesellschaft und sorgt weiterhin für eine starke Polarisierung. Insbesondere die von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt wiederholte Zusage, den Bau der Moschee zu verhindern, wird von vielen Bürgern als wichtiges politisches Versprechen wahrgenommen. Doch auch in dieser emotional aufgeladenen Situation betont die CDU-Fraktion die Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu wahren und Entscheidungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu treffen.
„Wir werden keinen Anträgen zustimmen, die rechtswidrig sind. Emotionen sollten niemals dazu führen, dass Recht und Gesetz ausgehebelt werden“, so Christoph Bernstiel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Weiter fordert die CDU eine klare Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anträgen und zur aktuellen Situation. Bernstiel äußerte zudem Unverständnis darüber, dass sich Oberbürgermeister Dr. Vogt bislang noch nicht zu den Entwicklungen rund um das Projekt geäußert hat.
Die CDU-Fraktion stellt klar, dass die Entscheidung über den Neubau des Islamischen Kulturcenters in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegt und diese Entscheidung gemäß dem geltenden Recht getroffen werden muss.