Magdeburg – Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt sich klar gegen die Forderung der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde anzuheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thomas, warnte am Mittwoch vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, sollte eine solche Anhebung politisch durchgesetzt werden.
„Ein Mindestlohn von 15 Euro würde das Lohnabstandsgebot untergraben und die Differenzierung zwischen qualifizierten und unqualifizierten Beschäftigten verwässern“, betonte Thomas. Statt eines politisch festgelegten Lohnes plädiert er für die Beibehaltung des bestehenden Verfahrens über die unabhängige Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gemeinsam die wirtschaftliche Lage bewerten.
Die von der SPD geforderte Erhöhung hält Thomas angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für gefährlich. „Wir befinden uns in der schwersten und längsten Rezession seit der Nachkriegszeit. Ein derart hoher Mindestlohn würde gerade in strukturschwächeren Regionen Ostdeutschlands zu Geschäftsaufgaben führen“, sagte der CDU-Politiker. Besonders betroffen seien seiner Ansicht nach Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche, etwa in der Gastronomie sowie bei Post- und Paketzustellern.
Thomas warnte zudem vor einer weiteren Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die ohnehin hohen Lohnkosten in Verbindung mit gestiegenen Energiepreisen seien bereits jetzt zentrale Preistreiber. Ein höherer Mindestlohn könnte diese Entwicklung verstärken und insbesondere in preissensiblen Bereichen zu einem drastischen Anstieg der Endpreise führen.
Die Debatte um den Mindestlohn wird derzeit bundesweit intensiv geführt. Während Gewerkschaften und Sozialverbände für eine Anhebung plädieren, verweisen Wirtschaftsvertreter auf mögliche Arbeitsplatzverluste und Unternehmensschließungen – ein Argument, das nun auch Thomas für Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt stellt.