Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, äußerte sich entschieden gegen die Legalisierung von Cannabis im Land. In einer klaren Stellungnahme bezeichnete Heuer die Entscheidung als Fehler und bedauerte, dass der von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff geforderte Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde.
Heuer betonte, dass das aktuelle Cannabis-Gesetz in seiner Form völlig unausgereift sei. Die Warnungen von Experten aus dem Gesundheitswesen und der Polizei seien ignoriert worden. Insbesondere bemängelte er, dass viele wichtige Fragen, wie die Grenzwerte im Straßenverkehr oder die Abstandsgebote, unbeantwortet blieben. Die geplante Amnestie werde die Justiz an ihre Kapazitätsgrenzen bringen.
Die CDU-Fraktion warnte vor den möglichen Folgen der Legalisierung und bezeichnete sie als ein fatales Signal für das Land. Heuer argumentierte, dass eine Legalisierung den Drogenkonsum normalisiere und somit unkalkulierbaren Schaden anrichten werde.
Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass sie weiterhin gegen die Legalisierung von Cannabis in Sachsen-Anhalt kämpfen werde und forderte eine umfassende Überarbeitung des gestern bundesweit beschlossenen Gesetzes.
8 comments on “CDU-Fraktion kritisiert Cannabis-Legalisierung”
Selten so viel Kritik sowohl von Richtern, Polizei, Medizinern, etc. als auch von Ministerpräsidenten (CDU und SPD) an einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz gehört und dennoch aus parteitaktischen Gründen nicht in die Verbesserungsrunde im Vermittlungsausschuss geschickt. Wie viele Wähler wurden gestern bei den anstehenden Landtagswahlen in die Arme der AfD getrieben?
Selten wurde im Bundestag ein so schlüssiges Gesetz verabschiedet. Es ist liberal, und endlich wird nicht mehr ins Privatleben inklusive Blumentöpfen am Fenster hineinregiert. Unsere Freiheit wird nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Wohnzimmertisch verteidigt. Für Dich Russenfreund ist das natürlich nichts.
Also ich finde die Kritik, vor allem aus der Union, ziemlich schlecht. Es ist halt Kulturkampf, dank Wahlmodus muss die Union es halt schlecht finden.
„Selten wurde im Bundestag ein so schlüssiges Gesetz verabschiedet.“
Das dürfte aber eine sehr exklusive Meinung sein. Denn auch vereinzelte Vorwürfe der Opposition sind nicht falsch aber nicht zuletzt sind ja auch viele Befürworter von dem Chaos und merkwürdigen Regelungen (die ja immerhin teilweise entschärft wurden) nicht begeistert. Wenn Du da Zweifel hast, solltest Du am Straßenverkehr teilnehmen, nein nicht nur mit dem Auto, könnte es ernsthafte Konsequenzen haben. Oder einen Cannabis Club, da würde ja manch Kleingartenfan verzweifeln bei den Regeln.
Hei-Wu, der einsame Rufer in der Provinz.
MP Heil (SPD): „Die Bundesregierung sei sehr gut beraten, die vorangegangene Diskussion in der Öffentlichkeit sehr ernst zu nehmen und sich selbst zu fragen, an welchen Stellen ein solches Gesetz womöglich nachträglich noch einmal korrigiert werden müsse. “
MP Schwesig (SPD): MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, das Land sehe es kritisch, dass große Cannabis-Plantagen entstehen könnten.
Bürgermeister Tentscher (SPD): „“Es wird große Anstrengungen von Bund und Ländern erfordern, die mit dem Gesetz verbundenen Fehlentscheidungen zu korrigieren.“
Ich frage für einen Freund: Haben Sie beim Sex das Bild von Putin als Entschuldigung für eigenes Versagen über dem Bett hängen?
„Oder einen Cannabis Club, da würde ja manch Kleingartenfan verzweifeln bei den Regeln.“
Wenn Du drei Blumentöpfe auf der Fensterbank zu stehen hast, brauchst Du nicht mehr. Wenn Du Kinder hast, musst Du halt das Zimmer abschlließen. Oder die Kinder einschließen (Inclusion).
Hab schon mal Samen bestellt. Keimen lassen darf ich die ab 1. April. Zuletzt habe ich Hanfpflanzen 1979 im elterlichen Garten aufgezogen, da war ich 16. Die wurden über 2,50 Meter hoch. Die Samen hatte ich aus Vogelfutter aussortiert. Geraucht hab ich das Zeug damals nicht, aber hab das meinen Kumpels in der Schule gegeben. Die fanden das „ganz OK, aber richtig geknallt hats nicht“
Was ich damit sagen wollte: es war nicht alles nur schlecht im Westen, es war kaum etwas so emotional aufgeladen, wenn ein paar Kids im elterlichen Garten „Unfug“ spielten.
@B2B: richtig: Sozialdemokratisches Elternhaus,NRW, Leverkusen,Industrie, akademisch, Gymnasium, nix Walforf, nix Wirtschaftsgeschwätz.
Leverkusen ist natürlich bitter…
Da hast Du recht. Aber es ist zum Glück lange her. Halle ist schon geiler, irgendwie.