Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Positionspapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Unter dem Titel „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ohne Umbau keine Zukunft“ fordert die Fraktion tiefgreifende Reformen bei Struktur, Programmauftrag und Finanzierung.
Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner erklärte, Akzeptanz und Vertrauen seien entscheidend für den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Ohne Umbau des ÖRR wird er keine Zukunft haben“, heißt es in dem Papier.
Nach Auffassung der CDU ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit zu teuer und der Programmauftrag zu weit gefasst. Die Fraktion spricht sich dafür aus, den Schwerpunkt stärker auf Nachrichten, Bildung und Kultur zu legen. Unterhaltung und Konkurrenz zu sozialen Netzwerken sollten dagegen nicht im Mittelpunkt stehen.
Kritik übt die CDU zudem an den Kontrollstrukturen sowie an der Vergütung von Führungskräften und bekannten Moderatoren. Diese müsse sich stärker am öffentlichen Dienst orientieren. Außerdem fordert die Fraktion eine stärkere Bündelung der Angebote. Nach Ansicht der CDU sollten ein nationales Programm und die ARD als „Schaufenster der Regionen“ ausreichen. Das Nebeneinander von ARD und ZDF verursache hohe Kosten.
Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, erklärte, der Gesetzgeber müsse den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klarer definieren. Ziel sei ein „schlanker, transparenter und ausgewogener“ Rundfunk.
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass bereits Reformen zur Verschlankung und zum Abbau von Doppelstrukturen umgesetzt worden seien. Auch die Diskussion um Beitragsstabilität und Kostendisziplin habe erste Auswirkungen gezeigt.