Guido Heuer will bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember im Plenarsaal bleiben – CDU-Fraktion hatte den geschlossenen Auszug beschlossen
Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer will bei der für Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt im Plenarsaal bleiben, falls AfD-Landeschef Ulrich Siegmund kandidiert. Damit weicht Heuer von einem Beschluss seiner Fraktion ab. Diese hatte angekündigt, während der ersten beiden Wahlgänge geschlossen den Saal zu verlassen.
Heuer begründete seine Haltung in einem Interview mit dem Portal „Nius“ damit, dass ein Auszug bei einer geheimen Wahl die Enthaltung offenlegen würde. Wie er selbst abstimmen will, ließ er offen. Als überzeugter Christdemokrat wisse er aber, was zu tun sei, erklärte er.
Beim Fraktionsbeschluss hatte sich Heuer enthalten. Die 15 Mitglieder der CDU-Fraktion hatten den Saal-Auszug mit 14 Stimmen beschlossen. Hintergrund ist die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten. Rausch hatte mehr Stimmen erhalten, als AfD und BSW zusammen über Sitze verfügen. Das hatte Spekulationen über das Abstimmungsverhalten von CDU-Abgeordneten ausgelöst.
CDU-Abgeordnete reagieren unterschiedlich
In der Fraktion stößt Heuers Entscheidung auf unterschiedliche Reaktionen. Vizefraktionschef Tim Teßmann stellte sich hinter den Beschluss. Auch die Abgeordneten Tobias Krull und Sandra Hietel-Heuer wollen den Saal verlassen. Krull erklärte, er werde sich an die Vereinbarung halten. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner und die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske verwiesen dagegen darauf, dass bis zur Wahl im Dezember noch Zeit sei.
Heuer sprach sich im Interview gegen eine Koalition oder eine Tolerierung der AfD aus. Er plädierte jedoch für eine Politik mit klaren Grenzen statt einer grundsätzlichen „Brandmauer“. Wechselnde Mehrheiten bei einzelnen Sachfragen und eine Minderheitsregierung schloss er nicht aus. Für die CDU in Sachsen-Anhalt forderte er einen personellen und inhaltlichen Neuanfang. Als möglichen neuen Landesvorsitzenden unterstützt er den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller.
Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Landes- und Fraktionschef Sven Schulze sieht nach Heuers Äußerungen keinen weiteren Gesprächsbedarf. Die Fraktion habe zu der Frage bereits einen Beschluss gefasst und sich ausführlich damit beschäftigt, sagte Schulze dem MDR.
Quelle: MDR Sachsen-Anhalt, 22. Oktober 2026
5 comments on “CDU-Abgeordneter Heuer stellt sich gegen Fraktionsbeschluss zur Siegmund-Wahl”
Man könnte ihm einen Titel verpassen: „Unge“
Der Beschluss wird im Dezember nicht mehr das Papier wert sein, auf dem er steht. Siegheil wird seine Stimmen bekommen, die er braucht.
Laut Landesverfassung wählen die Abgeordneten den Ministerpräsidenten. Dafür werden sie gewählt und bezahlt. Entscheidungen treffen ist nicht immer angenehm. Nicht hingehen ist Arbeitsverweigerung. Der Souverän sollte diese Faulpelze bei den nächsten Wahlen aus den Parlamenten werfen.
Natürlich. Aber sie müssen keine braunen Kandidaten wählen. Pinkeln geh statt in die braune Kacke zu greifen. Die von Deinem „ Souverähn“ gewählten Abgeordneten dürfen das.
Guckst Du.
Der Jurist Stahlknecht spielt damit auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuches an. Dort heißt es: „Die rechtswidrige Nötigung von Verfassungsorganen … mittels Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel, um deren Amtsausübung zu beeinflussen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft; auch der Versuch ist strafbar.“ Die CDU-Abgeordneten zur Wahlenthaltung zu bringen, weil sie sonst in den Verdacht geraten könnten, Steigbügelhalter für einen AfD-Ministerpräsidenten zu sein, wird von einigen in der Landespartei als inakzeptabler Druck angesehen. (Welt)