Bürgerinitiative warnt vor Bebauungsplan 152 im Hochwassergebiet

Mit deutlichen Worten meldet sich eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Bebauungsplan 152 zu Wort. Nach ihrer Auffassung setzt sich die Stadt Halle (Saale) mit der aktuellen Planung über grundlegende Vorgaben des Hochwasserschutzes hinweg und ignoriert zugleich die Einwände aus der jüngsten Bürgerbeteiligung.

Anlass der Kritik ist ein überarbeiteter Entwurf für ein Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet der Saale, wo auf einer bislang brachliegenden Fläche mehrgeschossiger Wohnungsbau entstehen soll. Vorgesehen sind demnach neun Gebäude mit insgesamt 135 Wohneinheiten sowie umfangreiche Parkflächen. Aus Sicht der Initiative gleicht der neue Entwurf jedoch dem alten nahezu vollständig. Die während der Beteiligung vorgebrachten Hinweise und Alternativvorschläge seien in den einsehbaren Unterlagen nicht aufgegriffen worden. Von echter Mitsprache könne daher keine Rede sein.

Besonders schwer wiegt nach Ansicht der Kritiker die Lage des Plangebiets im amtlich ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet. Die Planung laufe darauf hinaus, eine Ausnahme vom Bebauungsverbot nach dem bundesweit geltenden Wasserhaushaltsgesetz zu ermöglichen. Im Vergleich zu früheren, noch vor dem Hochwasser 2013 entwickelten Konzepten sei die Bebauung deutlich verdichtet worden: Statt niedriger Gebäude solle nun etwa doppelt so hoch gebaut werden. Hinzu komme, dass es nur eine einzige Zufahrtsstraße gebe – die Hafenstraße –, die selbst hochwassergefährdet sei und im Ernstfall als Rettungsweg kaum tauge.

Die Bürgerinitiative warnt vor einer erhöhten Gefährdung für künftige Bewohner, aber auch für bestehende Einrichtungen wie die benachbarte Seniorenresidenz. Bereits heute sei die Hafenstraße aufgrund parkender Fahrzeuge häufig nur einspurig passierbar. Mit zusätzlichen 135 Wohneinheiten drohe ein dauerhaftes Verkehrschaos, das auch Krankentransporte behindern könne.

Hinter der starken Verdichtung vermuten die Anwohner vor allem wirtschaftliche Motive. Hohe Erschließungskosten und Gewinninteressen des Bauträgers hätten offenbar größeres Gewicht als Sicherheits- und Umweltbelange. Zwar enthalte die überarbeitete Projektdarstellung nun mehrere ökologische Schlagworte, doch bei genauer Betrachtung blieben die angekündigten Maßnahmen weitgehend wirkungslos. In Verbindung mit dem Festhalten an der ursprünglichen Dimensionierung wirke dies auf viele Betroffene wie „Greenwashing“.

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch den Hinweis, dass die Stadt Halle (Saale) bislang kein umfassendes Hochwasserschutzkonzept vorgelegt habe. Nach Auffassung der Initiative seien die Risiken durch den Deichneubau an anderer Stelle sogar gestiegen. Vor diesem Hintergrund appellieren die Bürgerinnen und Bürger eindringlich an die Stadträtinnen und Stadträte, der geplanten Ausnahme vom Bebauungsverbot nicht zuzustimmen.

Erinnerungen werden wach an frühere Entscheidungen, bei denen aus Sicht der Initiative ebenfalls über Vorschriften hinweggegangen wurde – etwa bei der Anhebung des Straßenniveaus an der Saaleschleife um bis zu einen Meter. Auch diesmal, so die Mahnung, stehe mehr auf dem Spiel als ein Bauprojekt: Es gehe um Sicherheit, Verantwortung und den respektvollen Umgang mit einem Fluss, der sich seit jeher nicht planen lässt.