Bürgergeld-Debatte: Grimm-Benne fordert Sachlichkeit statt Populismus

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne hat in der anhaltenden Diskussion um das Bürgergeld zu einer sachlichen Auseinandersetzung aufgerufen. Scharfe Forderungen wie die rückwirkende Streichung von Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete seien nicht nur wirkungslos, sondern auch kontraproduktiv. Sie behinderten die Arbeitsmarktintegration, belasteten die Kommunen und schadeten Unternehmen, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind.

Grimm-Benne betonte, dass das Bürgergeld – anders als das Asylbewerberleistungsgesetz – Qualifizierung und nachhaltige Integration fördere. Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Asylherkunftsländern verfügten inzwischen über ausreichende Deutschkenntnisse, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. So seien 7.400 Ukrainerinnen und Ukrainer bereits in Beschäftigung – fast 2.000 mehr als im Vorjahr. Auch bei Geflüchteten aus anderen Ländern habe sich die Zahl der Beschäftigten seit 2016 auf 13.100 versiebenfacht.

Das Arbeitsministerium setzt sich daher in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gegen einen rückwirkenden Rechtskreiswechsel ein, der ukrainische Neuankömmlinge in das Asylbewerberleistungsgesetz zwingen würde. Dieser Schritt, so die Ministerin, würde mehr Bürokratie schaffen und den Job-Einstieg erschweren.

Aktuell sind noch rund 6.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Sachsen-Anhalt arbeitslos gemeldet, während 8.000 an Sprach- und Integrationskursen oder Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den Jobcentern ist trotz konjunktureller Eintrübung rückläufig. „Das Bürgergeld ist keine Sackgasse, sondern ebnet den Weg ins Berufsleben“, so Grimm-Benne abschließend.