Magdeburg. – Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, hat eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer als „wirtschaftlich falsch und sozial ungerecht“ bewertet.
Nach Ansicht Sziborra-Seidlitz würde eine Mehrwertsteuererhöhung insbesondere Menschen mit geringem Einkommen belasten, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben. „Am Ende zahlen alle drauf – besonders die, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, sagte sie.
Kritisch sieht die Politikerin auch die politische Stoßrichtung der Debatte: CDU/CSU und SPD würden damit auf Kosten der breiten Bevölkerung Einnahmen erzielen wollen. Sziborra-Seidlitz plädiert stattdessen für strukturelle Reformen im Steuersystem, wie den Abbau ungerechter Steuervergünstigungen, konsequenten Kampf gegen Finanzkriminalität und eine faire Besteuerung großer Vermögen, um Einnahmepotenziale zu erschließen.
Für Sachsen-Anhalt betont sie die besondere Brisanz: „In einem Bundesland mit geringeren Einkommen würde eine Mehrwertsteuer-Erhöhung besonders stark durchschlagen. Das schwächt Kaufkraft und bremst die wirtschaftliche Entwicklung.“
Als Alternative empfiehlt Sziborra-Seidlitz gezielte Entlastungen, beispielsweise niedrigere Stromkosten oder ein gerechtes Klimageld. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei „das Gegenteil davon“.