Die SPD Halle und die SPD-Fraktion im Stadtrat haben sich in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch gewandt. Darin schildern sie die aus ihrer Sicht zunehmend prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern Unterstützung durch den Bund.
Als konkretes Beispiel nennen die Absender die aktuelle Haushaltsdebatte in Halle (Saale). Dort werde über Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in den Bereichen Sport, Kultur, Jugendhilfe und soziale Dienste beraten. Diese Einsparungen würden nach Darstellung der SPD weniger als eine Million Euro ausmachen, hätten jedoch erhebliche Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt. Es bestehe die Gefahr nachhaltiger und teilweise irreparabler Schäden für das soziale und kulturelle Leben.
Zugleich betonen die Unterzeichner, dass selbst eine vollständige Streichung aller freiwilligen Leistungen nicht ausreichen würde, um die von der Kommunalaufsicht geforderten Einsparungen zu erreichen. Die Haushaltsprobleme ließen sich daher nicht allein auf kommunaler Ebene lösen. Vor diesem Hintergrund sieht die SPD Halle den Bund in besonderer Verantwortung, strukturelle Lösungen für die Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu entwickeln.
Eine Lösung könne in der Änderung von §143h des Grundgesetzes darstellen. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf, der am 24 Januar dieses Jahr eingebracht wurde, das Ziel, hochverschuldete Kommunen gemeinsam mit den Ländern einmalig von übermäßigen Altschulden zu entlasten. Mit dem neuen Artikel 143h werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit sich der Bund künftig einmalig zur Hälfte an Entschuldungsmaßnahmen der Länder beteiligen kann.
Die Länder sollen mit dieser Hilfe ihre besonders belasteten Kommunen vollständig von den bis zum 31. Dezember 2023 bestehenden übermäßigen Liquiditätskrediten befreien.
Auch wird in dem Schreiben der vorwurf erhoben, die vom Bund auf die kommunen übertragenen Kosten hätten zu weiteren Defiziten geführt. Bei der Stadtverwaltung Halle hätte sich allein dadurch bereits ein Defizit von über 100 Millionen Euro ergeben.