Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) hat sich zur öffentlichen Debatte um den Stendaler Lehrer Max Heckel geäußert und eine sachlichere Auseinandersetzung mit dem Fall gefordert. Gleichzeitig stellte er klar, dass Lehrkräfte einerseits demokratische Werte verteidigen sollen, andererseits aber verpflichtet sind, Schülerinnen und Schüler nicht parteipolitisch zu beeinflussen.
Die Diskussion um den Fall des Lehrers Max Heckel habe inzwischen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, erklärte Riedel am 28. Juli 2026 in Magdeburg. Die Debatte werde derzeit sehr emotional geführt. Angesichts der Themen Demokratie, Schule und politische Bildung sei dies zwar nachvollziehbar, dennoch müsse die Auseinandersetzung wieder stärker auf einer sachlichen Grundlage geführt werden.
„Gerade bei Verfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, sollte man mit Bewertungen und Vorverurteilungen vorsichtig sein“, erklärte der Minister.
Der Fall selbst und das eingeleitete dienstrechtliche Verfahren stammen noch aus der Zeit vor Riedels Amtsantritt als Bildungsminister. Nach eigenen Angaben habe er sich nach Amtsübernahme umfassend über den Sachverhalt informieren lassen. Auf Grundlage der vorliegenden Informationen und der dienstrechtlichen Bewertung halte er die Entscheidung des Landesschulamtes Sachsen-Anhalt für nachvollziehbar.
Keine allgemeine politische Neutralität, aber parteipolitische Zurückhaltung
Riedel nahm zugleich eine grundsätzliche Einordnung der Rolle von Lehrkräften vor. Eine allgemeine politische Neutralitätspflicht gebe es für Lehrerinnen und Lehrer nicht.
Vielmehr hätten Lehrkräfte den Auftrag, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vermitteln, demokratische Werte zu stärken und demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenzutreten.
„Das ist nicht nur Teil ihres Bildungsauftrags, sondern Ausdruck der besonderen Verantwortung, die Lehrkräfte mit ihrem Amt übernommen haben“, erklärte der Minister.
Gleichzeitig bestehe jedoch eine Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität. Politische Themen müssten so behandelt werden, dass Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt würden, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Als zentrale Orientierung verwies Riedel auf den Beutelsbacher Konsens, der seit Jahrzehnten als Leitlinie für politische Bildung gilt. Insbesondere das sogenannte Überwältigungsverbot untersagt es Lehrkräften, Schülerinnen und Schüler im Sinne einer bestimmten politischen Auffassung zu beeinflussen.
Diese Grundsätze seien keine Einschränkung demokratischer Bildung, sondern deren Voraussetzung, betonte Riedel.
Gerichtliche Klärung soll Rechtssicherheit schaffen
Nach Einschätzung des Ministers liegt der Kern des Konflikts daher nicht in der Frage, ob Lehrkräfte demokratische Haltung zeigen dürfen.
„Das müssen sie sogar“, erklärte Riedel.
Entscheidend sei vielmehr, ob im konkreten Fall die Grenzen eingehalten worden seien, die Schul- und Beamtenrecht für den Unterricht setzen.
Da die Angelegenheit inzwischen gerichtlich überprüft werde, müsse das Verfahren abgewartet werden. Die Entscheidung des Gerichts werde selbstverständlich respektiert.
Vorwürfe gegen Kollegin: Ministerium sieht keine gesicherten Erkenntnisse
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall zuletzt durch Berichte über eine Kollegin Heckels, die im Umfeld der AfD verortet wird. Dazu erklärte Riedel, entsprechende Gerüchte seien dem Ministerium bekannt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt liegen jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor“, teilte das Ministerium mit.
Sollten sich entsprechende Hinweise bestätigen oder belastbare Tatsachen ergeben, werde man diesen nach den geltenden rechtlichen Vorgaben nachgehen.
Schulen als Orte demokratischer Bildung
Abschließend betonte Riedel die Bedeutung der Schule als Ort demokratischer Bildung. Schülerinnen und Schüler müssten lernen, kritisch zu denken, unterschiedliche Positionen auszuhalten und auf Grundlage demokratischer Werte eigene Urteile zu entwickeln.
„Diesen Anspruch müssen wir gemeinsam schützen – mit Haltung, aber ebenso mit Sachlichkeit“, erklärte der Minister.
Demokratiebildung, die Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Einhaltung gesetzlicher und dienstrechtlicher Vorgaben seien keine Gegensätze. Sie bildeten gemeinsam das Fundament schulischer Bildungsarbeit.
Quelle: Pressemitteilung des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt: „Statement von Bildungsminister Jan Riedel zur medialen Berichterstattung über den Fall Max Heckel“, Magdeburg, 28.07.2026, Nr. 59/2026.
Bild: Ex-Ministerpräsident Rr. Rainer Haseloff unterichtet Physik in einer Klasse in Schulpfora (2017)
One comment on “Bildungsminister Riedel mahnt Sachlichkeit im Streit um Lehrer Max Heckel an”
Herr Riedel hat es nicht leicht. Als Liberal-Konservativer steht er auf dem Boden der Verfassung, betont wie wichtig es ist, die Demokratie zu verteidigen, und formuliert das nicht nur als Recht, sondern als Pflicht der Lehrkräfte an den Schulen, das zu tun. Dann hat er es aber mit einer Erblast zu tun. Einem Schulamt, dessen Leiter dieses unsägliche Disziplinarverfahren gegen den Lehrer zu initiiert hat. Der Leiter des Schulamtes Karl-Heinz Degner ist eine „Erblast“: ein Jurist im Polizeidienst in Dessau-Rosslau (Ja, genau da), den der einstige rechtskonservative Minister Marco Tullner eingesetzt hat. Der sich von der Ehefrau des AfD-Spitzenkandidaten Ullrich Siegmund aus dem Lehrerkollegium gegen den Lehrer Heckel hat aufhetzen lassen.
Und jetzt muss der arme Riedel herumeiern. So eine lange Pressemitteilung, die schlichtweg in einem Widerspruch mündet:
1. Lehrer sind verpflichtet, sich proaktiv für die Demokratie einzusetzen, und hier Vorbild für die Schüler zu sein.
2. sie sollen „parteipolitisch neutral sein“.
Das geht auch, wenn die betroffenen Parteien Punkt 1 erfüllen. Im Falle der AfD, die gesichert rechtsextremistisch und antidemokratisch ist ( diese Einstufng hat der Lehrer nicht selbst vorgenommen), geht das nicht. Der Schutz einer „Partei“ als solcher hat selbstverständlich gegenüber dem höheren Ziel, dem Schutz der Verfassung und ihrer Werte, nachzustehen.
Ich bin sicher, dass die Gerichte aus diesem Grunde für Heckel entscheiden werden.
Riedel kann einem da schon leid tun, so einen Eiertanz machen zu müssen.
Und die CDU hat mit ihrer rechtskonservativen Erblast ( Werteunion etc) ein Glaubwürdigkeitsproblem, das dann auch auf Riedel abfärbt, obwohl der dafür nichts kann.
Es stimmt übrigens nicht, wenn Riedel meint, das müsste das Gericht entscheiden. Das kann er als Minister selbst, indem er das Disziplinarverfahren einstellen lässt. Dazu muss man allerdings gegenüber seinen rechten Parteifreunden einen Satz Eier in der Hose haben.