Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über eine Reform des Straßengesetzes beraten. Ziel ist es, Sanierungen schneller voranzubringen, digitale Verfahren zu nutzen und zugleich den Herausforderungen des Klimawandels Rechnung zu tragen.
Die Grünen begrüßten die Novelle als wichtigen Schritt. „Nicht Tempo 30 oder Busspuren standen heute im Fokus – sondern das Fundament unserer Mobilität: die Straße selbst“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Cornelia Lüddemann. Sie verwies darauf, dass ein Drittel der kommunalen Straßen in schlechtem Zustand sei und die Reform eine Chance biete, diesen Missstand zügiger anzugehen.
Positiv hervorgehoben wurde die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, die Bürokratie abbauen und die Verfahren beschleunigen soll. Lüddemann betonte zugleich, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit ein zentrales Anliegen bleibe: „Beteiligung ist keine Bremse, sondern das Rückgrat demokratischer Planung.“ Bei akuten Sanierungen müsse jedoch pragmatisch gehandelt werden, etwa bei dringend benötigten Brückensanierungen.
Neu ist auch die ausdrückliche Berücksichtigung von Klimafolgen. Extremwetterereignisse sollen künftig schnelleres Handeln ermöglichen, etwa bei der Reparatur zerstörter Straßen und Brücken. Damit werde die Infrastruktur des Landes klimafester aufgestellt.
Trotz der Fortschritte sehen die Grünen weiterhin offene Probleme: Fachkräftemangel, langwierige Vergaben und ungenutzte digitale Potenziale – etwa beim Einsatz von KI für die Überwachung von Brücken. „Unser Grundsatz bleibt: Erhalt vor Neubau. Und dieser Erhalt braucht Tempo“, so Lüddemann.