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Artikel: Grüne kritisieren Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes in Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes als unzureichend. Nach Ansicht der Fraktion reichen die vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um Kommunen wirksam auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.

Der Gesetzentwurf verpflichtet Städte und Landkreise zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten. Die Grünen bewerten diesen Schritt grundsätzlich positiv, sehen jedoch erhebliche Defizite bei der praktischen Umsetzung. Konzepte allein seien nicht ausreichend, um Städte besser gegen Hitze, Dürre oder Starkregen zu schützen.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Aldag, fordert deshalb eine stärkere finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen. Klimaanpassung sei eine zentrale Aufgabe für Gesundheitsschutz und öffentliche Sicherheit und dürfe nicht allein auf Planungsdokumente beschränkt bleiben.

Kritik äußert die Fraktion insbesondere daran, dass für die Umsetzung lediglich geringe personelle Ressourcen vorgesehen sind. Nach Darstellung der Grünen drohe dadurch eine rein formale Umsetzung ohne konkrete Wirkung vor Ort.

Die Fraktion warnt davor, dass ohne ausreichende Unterstützung Maßnahmen zur Anpassung an Extremwetterereignisse wie Hitzewellen oder Starkregen nur eingeschränkt umgesetzt werden könnten. Klimaanpassung müsse stärker in die kommunale Praxis integriert werden, um langfristige Schäden zu vermeiden.


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