Der Arbeitskreis kritische Juristen an der uni Halle hat sich wiederholt mit dem Thema „Waffenverbotszonen“ am Riebeckplatz auseinandergesetzt.
Die sogenannte Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof und den Riebeckplatz in Halle (Saale) stelle einen großen Eingriff in die Freiheit der Menschen dar, die diese Bereiche einfach nur durchqueren möchten, so die Juristen. Die Polizei führt dort ständig, ohne konkreten Anlass, Kontrollen durch. Dies koste nicht nur viel Steuergeld aufgrund des hohen Polizeieinsatzes, sondern sei auch wenig sinnvoll und unverhältnismäßig. Tatsächlich hat eine aktuelle Anfrage der FDP im Landtag gezeigt, was auch bereits durch Anfragen der Linken deutlich wurde: Bei den zahlreichen Polizeikontrollen wurden nur sehr wenige Waffen gefunden.
Im Jahr 2022 wurden lediglich 2 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und 7 Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 9 Verstöße (2 gegen das Sprengstoffgesetz, 7 gegen das Waffengesetz) und 2024 insgesamt 7 Verstöße (1 gegen das Sprengstoffgesetz, 6 gegen das Waffengesetz). Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass mehr als 94 Prozent der Kontrollen keine Ergebnisse bringen und daher unnötig sind. Die 69 festgestellten Verstöße im Jahr 2024 sind bei täglich zehntausenden Menschen, die den Hauptbahnhof und die Umgebung nutzen, ein sehr geringes Problem. Gleichzeitig sei mit der FDP-Anfrage klar geworden, dass die Einführung der Waffenverbotszone eher zu einem stärkeren Gefühl der Unsicherheit führt, anstatt mehr Sicherheit zu schaffen.
„Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, braucht es deshalb weniger Hysterie und mehr Bezug zu den wirklichen Ursachen von Straftaten im öffentlichen Raum. Hetze gegen Migranten, Wohnungslose und Menschen, die im Bahnhofsbereich leben, bringt uns dabei nicht weiter.Wir fordern daher weiterhin: Mehr soziale Sicherheit statt politischer Scheinlösungen und soziale Lösungen für soziale Probleme!“ heißt es in der erklärung des Arbeitskreises.
• Gerichtlich wurden die Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt als rechtswidrig eingestuft.
• Eine wissenschaftlich durchgeführte Evaluation der Waffenverbotszonen in Sachsen hat ergeben, dass diese das Sicherheitsempfinden sogar verschlechtern.
• Kriminalität wird durch Waffenverbotszonen nicht reduziert, sie verlagert sich lediglich in andere Stadtteile.
• Besonders marginalisierte Gruppen werden in öffentlichen Räumen, die als besonders gefährlich eingestuft werden, diskriminiert.
• Waffenverbotszonen befeuern Racial Profiling.
„Die Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr als reine Symbolpolitik. Sie gehören abgeschafft, das muss auch die Innenministerin Zieschang endlich eingestehen. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wird hier hoffentlich Klarheit bringen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Arbeitskreis.
Zur Info: in der Anlage findet man hier die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP: hier sind alle polizeilichen Aktivitäten und erfassten Straftaten der letzten Jahre aufgeführt.