Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Feußner nennt Sebastian Striegel einen „Zündler“, der selbst schuld wäre, wenn gegen sein Büro Angriffe verübt würden. Dazu meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann:
„Abgeordnete, die ihr Mandat ernst nehmen, brauchen Schutz, gerade wenn sie, Mitarbeitende und ihre Familien aufgrund dieser Arbeit angegriffen werden. Eine unabhängige Legislative ist ein hohes Gut und unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.“
„Angriffe auf einen Abgeordneten sind Angriffe auf alle Abgeordnete und zu verurteilen.“
„Die CDU-Landtagsfraktion wird sagen müssen, ob ihre Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Feußner im Namen der CDU spricht.“
„Sebastian Striegel und alle Betroffenen rechter Gewalt haben unsere uneingeschränkte Solidarität.“
26 comments on “Angriffe auf einen Abgeordneten sind Angriffe auf alle Abgeordnete”
damit hat Frau Feußner die Grundlagen der Demokratie verlassen. Sollte sie das ernst gemeint haben, gehört sie nicht in ein demokratisches Parlament. Sie kann ja in die Türkei übersiedeln.
Ich habe die Fraktion angeschrieben, ob Frau Feußner zu einer Klarstellung bereit ist. Wäre zu hoffen…
Für klare Demokratiesuppe, Riosal
Frau Feußner hat nur gesagt, was sie als christliche Demokratin denkt. Vielleicht versucht sie ja nur, rechtsaußen rechtaußen zu überholen? Viel interessanter fände ich, zu Wissen, was der Innenminister zu den Äußerungen dieser Fachexpertin sagt.
Meine Uneingeschränkte Solidarität gilt dem unerschrockenen Sebastian Striegel mit seinen unerschrockenen Worten.
Gewalt und Androhung derselben gegen Politiker jeglicher Partei sind nicht in Ordnung. Die Kritik von Frau Reußner an dem grünen Politikzwerg ist aber gerade in Bezug auf dessen Verhalten gegenüber der Polizei durchaus gerechtfertigt.
Insgesamt ist die geäußerte Kritik eine Meinungsäußerung. Warum sollte Frau Feußner deshalb „undemokratisch“ sein? Schade nur, dass damit den grünen Männchen wieder eine Plattform geboten wurde, sich zu profilieren.
Und wenn ich mir bei der MZ Forenbeiträge zu Berichten von und über Striegel anschaue, ist da schon zu erkennen, dass er mit seinem Verhalten sehr polarisiert und scheinbar nach dem Motto agiert: „Viel Feind‘, Viel Ehr'“.
Hat man schon mal was entscheidendes von Frau Feußner gehört? Wenn man keine parlamentarische Arbeit macht, bekommt man auch von niemanden Kontra, da kann man schon mal ne falsche Vorstellung vom Job bekommen.
Mit was unterlegst du, dass Feußner keine parlamentarische Arbeiten machen würde? Was ist zu Striegel andersa, als immer mal nur für eine Schlagzeile zu sorgen?
Frau dingsda profiliert sich, in dem sie ihren Koalitionspartner diskreditiert, also eine Fehlbesetzung!
Um mal festzustellen: es ist das Recht jeden Bürgers, auch jedes Parlamentariers, politisch zu provozieren, unangenehme Meinungen zu vertreten, Nazis und anderen Feinden der Demokratie mit Verachtung zu begegnen. Die Grenzen regeln Gesetze, die den Schutz Schwächerer regeln.
2. Es gibt kein Recht, Gewalt gegen politisch unbequeme Menschen auszuüben, die das unter 1) beschriebene Recht wahrnehmen. Weder von staatlicher noch privater Seite. Vielmehr ist es Aufgabe des Staates, das Recht auf freie Meinungsäußerung kompromisslos zu schützen.
3. Frau Feußner und Porbitzer sehen das anders. Damit stellen sie sich ostentativ gegen die Grundwerte unserer Demokratie und Verfassung. Ebenso könnten sie auch behaupten, Juden, Christen oder Linke seien an ihrer Verfolgung im 3. Reich selber schuld, weil sie provoziert haben. Wehret den Anfängen. Frau Feußner hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen.
Cornelia Lüddemann: „Sebastian Striegel und alle Betroffenen rechter Gewalt haben unsere uneingeschränkte Solidarität.“
Die Betroffenen linker Gewalt offenbar nicht, das dachte ich mir.
Die Grenzen regeln Gesetze… Das gilt auch für Politiker der kleinsten Oppositionspartei, die ausgerechnet die Gesetzeshüter, aus meiner Sicht zu unrecht anfeinden gleichzeitig aber für eigene Belangege gern und medienwirksam in Anspruch nehmen.
2. zu Hei-wu: Ich sehe das überhaupt nicht anders, aber dein Freund Striegel offenbar schon. Der freut profiliert sich ja geradezu mit seinem Widerstansdsgedanken gegebüber der Polizei, wenn es um seine (vorgeblichen Lieblingsfeinde geht). Der braucht Unterstütützung von Linksaußen und wenn Polizisten im Weg sind oder stehen, um so besser. Die passen dann durch ihr angeblich „aggressives Auftreten“ schon dazu.
Und ich, Hei-wu, stehe auch noch heute zum Grundgesetz, keine Sorge. Frau Feußner mit Sicherheit auch. Die kennt Typen wie dich, denke ich, zur Genüge. Solche Anfeindungen, die du von dir gibst, stehe ich noch immer problemlos aus.
Porbitzer schrieb:“ Der freut profiliert sich ja geradezu mit seinem Widerstansdsgedanken gegebüber der Polizei, wenn es um seine (vorgeblichen Lieblingsfeinde geht)“
Ganz einfach: nach den Übergriffe eInés oder zweier Poilzisten aus einer anonymen Masse heraus, die bis heute nicht identifiziert sind, ist die Forderung nach Kennzeichnung eine rein Pragmatische. Es geht ja auch darum, die große Masse demokratisch und rechtsstaatlich handelnder Polizisten vor schwarzen Schafen zu schützen.
Dann kümmere dich bitte auch um die Kennzeichnung deiner Freunde, Klientel, Genossen… oder was auch immer. Polizisten müssen auch vor der „anonymen Masse“, die gerne schwarz auftritt, aber aufmerksam Personalien erkundet, geschützt werden!
@Porbitzer, deine Plumpheiten sind nicht zu übertreffen! Deine Meinung ist aber, zumindest für mich, vollkommen unerheblich.
Von Interesse dürfte hiergegen sein, wie die sachsenanhaltinische CDU, insbesondere das Innenministerium zu der Äußerung von Eva Feußner steht.
Geht mir genauso Lou. Du glaubst nicht wie egal mir deine persönliche Auffassung ist. Dein linksgrünes Genöle und die Verachtung der Meinung Andersdenkender ist dir und anderen SpießgesellInnnen deiner Gesinnung eben eigen.
Das die Vorwürfe von Hei-Wu absurd sind, sollte dir, sofern du dazu intellektuell in der Lage bist, deutlich geworden sein.
Gelbe oder rote Karte an Probitzer? Oder gleich löschen?
Porbitzer hat genauso wie Frau Feußner und Teile der CDULSA ein Problem mit der Rechtstaatlichkeit. Die Vorwürfe, die er anderen macht, treffen ihn zumeist selber. Nein, er darf hier wie andere „nölen“ (Zitat Porbitzer). Eine gelbe Karte würde den Spielfluß nur stören.
Vom cantabrischen Bolzplatz, Schiedsrichter Riosal
Nein, Riosal. Ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit sehe ich weder bei mir, noch bei Frau Feußner. Sie hat die provokante Art des Striegels kritisiert und darin auch eine Ursache gesehen, dass er (leider) Angriffen ausgesetzt ist. Weiterhin Striegel für seine Haltung gegenüber der Polizei kritisiert.
Striegel sagte laut MZ, dass es für ihn als innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion es unerlässlich sei, die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.
Schon klar. Und das muss natürlich auch direkt vor Ort sein, damit bei Fehlverhalten der Beamten (aus Striegels Froschperspektive) dieser schnell genug die Arbeit der Polizei behindern kann. Der nimmt sich wichtiger als er ist!
Er wurde bei seiner Beobachtertätigkeit nicht weiter gestört, nach meinem Wissen. Somit konnte er hier seine demokratischen Rechte wahrnehmen.
Das er seine Tätigkeit so „spannend“ und im linksgrünen Spektrum beifallheischend begründete wurde ihm ebenfalls zugestanden. Es ist eben seine Meinung, die er ungehindert haben darf.
Das aber Kritiker des Striegels in dieser Sache ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit haben sollen ist offenbar nur dem Umstand geschuldet, dass diese eine andere Auffassung vertreten.
Interessant, wie er rumeiert. Unbedingt stehenlassen.
Sofern die Kritiker Gewalt gegen Kritiker von Gewalt rechtfertigen, haben sie ein Problem mit der Rechtstaatlichkeit. Und bei der CDULSA gibt es daneben noch einige Probleme mehr, die ich hier nicht aufführen werde. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, was Striegel dann wäre, ich wage es mir gar nicht auszumalen. Du würdest dann nicht nur nölen, sondern kreischen. Also schön die Füße ruhig halten und auf alte Spanier hören, sonst wird mir das zu trollig/drollig.
Encantado, Riosal
Die Gewalt wurde nicht gerechtfertigt! Da könnt ihr herumdeuten, wie ihr wollt. Es wurde lediglich eine mögliche Ursache der Gewalt dargestellt.
Schon klar. Miniröcke sind ja auch die Ursache von Vergewaltigungen.
Äpfel mit Birnen zu vergleichen sind hier nicht hilfreich!
Die Hintergrundmucke für diese Diskussion wird am heutigen Tag von Friedrich Hollaender eingespielt.
An der Musikbox Riosal
Oh je! Welche Ausfallerscheinungen kommen hier ans Tageslicht!
Sie wundern mich aber gar nicht, sondern bestätigen meine Meinung über AfD-Mitglieder und/oder Sympathisanten.
Werde nicht albern, Lou. Deine Antipathie gegenüber Andersdenkenden ist tief in dir verwurzelt. Daran ist so schnell nichts zu ändern. Und das beabsuichtige ich auch nicht. Dazu stehst du mir als Person zu fern.