Seit dem heutigen Donnerstagmorgen, 5:30 Uhr, stimmen die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben über einen Erzwingungsstreik ab. Die ver.di-Tarifkommissionen hatten die Urabstimmung im Dezember beschlossen, weil die Geschäftsführung des kommerziellen Klinikbetreibers Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft weiterhin kategorisch ablehnt. »Bereits in den ersten Stunden ist die Beteiligung sehr hoch, schon um acht Uhr war die Wahlurne in Aschersleben voll«, berichtete Bernd Becker, der bei ver.di in Sachsen-Anhalt für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Die Urabstimmung läuft an den einzelnen Standorten bis zum 22. Januar, ausgezählt wird am 24. Januar.
»Anstatt sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wurde
Beschäftigten gekündigt und sie werden weiter massiv unter Druck
gesetzt«, kritisierte Becker das Verhalten der AMEOS-Spitze.
»Menschen, die lediglich ihr Grundrecht auf Streik und
gewerkschaftliche Organisierung wahrnehmen, werden von AMEOS in
ihrer Existenz bedroht. Für solche vordemokratischen Methoden
fehlen mir die Worte, dem muss ein Riegel vorgeschoben
werden.«
AMEOS hatte den Betriebsräten in der vergangenen Woche ein
Gesprächsangebot über ihr sogenanntes Zukunftspaket unterbreitet,
das an Bedingungen geknüpft war. Die Betriebsräte haben am Mittwoch
erklärt, dass sie für eine derartige Regelungsabrede nicht zur
Verfügung stehen. »Die Betriebsräte haben den Sachverhalt gründlich
geprüft und beraten. Die vom Arbeitgeber diktierten Bedingungen
verletzen nicht nur das Neutralitätsgebot allen Arbeitnehmern
gegenüber, sie widersprechen auch den Normen der
Betriebsverfassung, dass Gewerkschaften in ihrer Tätigkeit frei
sind. Deshalb ist die Entscheidung der Betriebsräte konsequent,
richtig und im Interesse der Beschäftigten«, betonte
Becker.
»Unfassbar« sei die Reaktion des Regionalgeschäftsführers von AMEOS
Ost, Lars Timm. Dieser erklärte laut Medienberichten, das
»Horrorszenario« rücke mit dem Beschluss der Betriebsräte immer
näher. Gemeint ist die Entlassung von insgesamt 800 Beschäftigten.
»Ein solches Drohszenario aufzubauen, ist ein unglaublicher Vorgang
– zumal für ein Unternehmen, das im Gesundheitswesen tätig ist, wo
Menschlichkeit im Vordergrund stehen sollte«, kommentierte
Becker.
Die Beschäftigten der AMEOS-Klinken fordern die Anwendung des
Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die aktuellen
Einkommen liegen deutlich unter den vergleichbaren Gehältern in
anderen Akutkliniken der Region. So erhält beispielsweise eine
Krankenpflegerin rund 500 Euro monatlich weniger als eine
vergleichbare Kollegin an anderen Häusern.
»Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen ist absolut berechtigt.
Der Vorwurf, damit würden Arbeitsplätze vernichtet, ist völlig
haltlos«, erklärte Becker. Seit 2012 sei die jährliche
Veränderungsrate, mit der die Krankenhäuser unter anderem steigende
Personalkosten abdecken, um insgesamt gut 22 Prozent gestiegen,
rechnete der Gewerkschafter vor. Ab 2020 werden Personalkosten in
der Pflege zudem zum überwiegenden Teil durch das neue
Pflegepersonalstärkungsgesetz zu 100 Prozent refinanziert. »Das
zeigt deutlich: Es geht AMEOS nur um eins: Tarifverträge zu
verhindern. Wir erwarten, dass das Unternehmen diese ideologisch
bedingte Blockadehaltung aufgibt und – so wie alle anderen
Akutkliniken in Sachsen-Anhalt – das Grundrecht seiner
Beschäftigten respektiert, ihre Arbeitsbedingungen durch einen
Tarifvertrag zu regeln und sich dafür aktiv
einzutreten.«
(Quelle: PM ver.di)