AfD-Antrag zur ständigen Beflaggung öffentlicher Gebäude im Saalekreis sorgt für scharfe Kritik – Linke warnt vor „autoritärem Geschichtsbild“
Unter dem Motto „Kein Platz für völkischen Nationalismus unter schwarz-rot-goldener Fahne“ äußert sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke vehement gegen einen Antrag der AfD, der kommenden Mittwoch, am 7. Mai, im Kreistag des Saalekreises zur Abstimmung steht. Darin fordert die AfD eine ganzjährige Beflaggung aller öffentlichen Gebäude – auch aller Schulen – mit der Deutschlandfahne.
Was vordergründig nach einem patriotischen Symbolakt klingt, sei in Wahrheit ein politisches Manöver, das tief in eine autoritär geprägte Erinnerungspolitik hineinreiche, so die Linke. Der Antrag sei initiiert worden von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, einem führenden Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten, aber nach wie vor einflussreichen „Flügels“ der AfD – einer Strömung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
„Die schwarz-rot-goldene Fahne steht für Freiheit und demokratischen Aufbruch“, heißt es in der Stellungnahme der Linken. „Doch wer sie zur Kulisse für eine autoritäre Geschichtsumdeutung macht, missbraucht ihr Symbol.“ Besonders kritisch sehe man die Wirkung auf Gedenktage wie den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, oder den 27. Januar, den Holocaust-Gedenktag. Wenn die Fahne zum banalen Alltagsornament werde, drohe eine Verharmlosung ihrer historischen Bedeutung.
Hintergrund der Debatte ist auch die aktuelle MEMO-Studie 2025, die am Vortag veröffentlicht wurde. Erstmals befürworte laut dieser eine Mehrheit der Befragten eine sogenannte „erinnerungspolitische Wende“. Für die Linke ein alarmierendes Zeichen: „Die AfD befeuert gezielt diese Verschiebung und versucht, kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte durch eine oberflächliche Form des Nationalstolzes zu ersetzen.“
Fraktionsmitglied Alexander Sorge bringt es auf den Punkt: „Unsere Schulen sollen zur Bühne einer völkisch aufgeladenen Ideologie werden. Das ist nicht etwa Fürsorge für die sogenannte ‚Volksseele‘, sondern Zynismus auf offener Bühne.“
Die Linke kündigt an, den Antrag entschieden abzulehnen – und fordert dasselbe von allen demokratischen Fraktionen im Kreistag. „Wer an der Seite Tillschneiders für Dauerbeflaggung stimmt, macht sich zum Steigbügelhalter eines gefährlichen Projekts“, so die abschließende Warnung. „Erinnerung braucht Bewusstsein – nicht Dauerbeflaggung. Das gilt besonders an einem Tag vor dem 80. Jahrestag der Befreiung.“