Keding: Rückenwind für Dorfläden oder Stadtgärtner-Initiativen

Berlin (MJ). Künftig soll es deutlich einfacher und unbürokratischer werden, Bürgerunternehmen wie etwa Dorfläden ins Leben zu rufen. Einen im Bundesrat behandelten entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding begrüßt.

Keding sagte im Bundesrat: „Gerade für den ländlichen Raum spielt bürgerliches Engagement eine wichtige Rolle. Der rechtsfähige wirtschaftliche Verein und die Vereinfachungen im Bereich des Genossenschaftsrechts ist nicht nur für Dorfläden von Interesse. Profitieren können zahlreiche andere kleinere Unternehmen wie Eine-Welt-Läden, Repair-Cafés, Mobilitätsinitiativen, gemeinschaftliche Produktnutzungsinitiativen und Mieterstrommodelle, Tauschringe, sog. Umsonst-Läden und Nachbarschaftszirkel, Foodsharing-Initiativen, Solidarische Landwirtschaftsinitiativen, Urban-Garding-Initiativen, Lebensmittel- und Einkaufsinitiativen, Kinderläden, Kitas oder Mehrgenerationenhäuser“.

Unternehmerische Bürgerinitiativen sind in der Rechtsform des Vereins eigentlich nicht möglich, da wirtschaftliche Zwecke angestrebt werden. Die Gründung etwa einer GmbH ist aber häufig mit hohen Kosten und bürokratischem Aufwand verbunden. Der Gesetzentwurf erleichtert unter anderem den Zugang zum rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein und sieht eine vereinfachte Überprüfung bei sehr kleinen Genossenschaften vor. So wird es gerade kapitalschwachen Bürgerinitiativen möglich, eine ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechende Rechtsform zu wählen.