AfD will Landeszentrale für politische Bildung auflösen

Mit großem Unverständnis hat der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur auf den Antrag der AfD-Fraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt reagiert, die Landeszentrale für politische Bildung aufzulösen.
Der Landtag wird am 23. Januar 2025 über den Antrag beraten.
„Die Landeszentrale für politische Bildung ist seit Jahren ein unverzichtbarer Part-
ner bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ohne die vertrauensvolle Zusammen-
arbeit mit der Landeszentrale und ohne deren Unterstützung könnten wir viele
unserer Projekte und Veranstaltungen gar nicht realisieren“, erklärte Johannes
Beleites. Er verwies dabei auf gemeinsame Veranstaltungen wie die jährlich statt-
findenden Ausbildungsworkshops für Rechtsreferendare zum SED-Unrecht, die
Lesereisen zu dem gemeinsam herausgegeben Buch „Grenzschicksale. Als das
Grüne Band noch grau war“ und die Exkursionen zum „Grünen Band“.
Die jeweiligen politischen Mehrheiten bildeten sich im Kuratorium der Landes-
zentrale ab; auch die AfD habe dort drei Sitze und könne auf eine plurale Mei-
nungsbildung hinwirken. Hier hätten alle Seiten die demokratische Verpflichtung,
einen weiten gesellschaftlichen Diskursraum zu garantieren, so Beleites weiter.
Die Landeszentrale hat auch die 2023 vom Landesbeauftragten erstellte Aus-
stellung zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Sachsen-Anhalt gefördert, bei
deren Eröffnung im Landtag Vertreter der AfD-Fraktion anwesend waren. Hier war
keine Kritik im Hinblick auf „politische Bevormundung und Indoktrination“ zu
vernehmen, was die AfD der Landeszentrale nun zum Vorwurf macht.
Für die Opfer der SED-Diktatur ist das jährlich stattfindende Halle-Forum ein
Höhepunkt für den Austausch mit Wissenschaftlern, Gedenkstättenmitarbeitern,
Lehrern und Beratern. „Wir sind gerade mit den Planungen für dieses Jahr
beschäftigt“, erläuterte Beleites. „Ohne die Förderung durch die Landeszentrale
für politische Bildung könnten wir das Halle-Forum nicht durchführen. Dies wäre
ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen des SED-Unrechts.“
Besonders irritiert zeigte sich Beleites, dass die AfD im Konzept für das von ihr als
Ersatz vorgeschlagene „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle
Identität“ die Auseinandersetzung mit den beiden deutschen Diktaturen im 20.
Jahrhundert nicht einmal erwähnt. Die Abschaffung der Landeszentrale für politi-
sche Bildung wäre ein unvorstellbarer Verlust für die politische Kultur in Sachsen-
Anhalt. Daher sei der Haushaltsgesetzgeber vielmehr gehalten, auch in einer Zeit
großer Sparanstrengungen eine auskömmliche Finanzierung und Stellenausstat-
tung der Landeszentrale zu gewährleisten.