Die AfD hat im heutigen Finanzausschuss die Weiterförderung von Vereinen, die sich in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus engagieren, in Frage gestellt.
Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „So richtig überrascht uns diese Forderung natürlich nicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der letzten Landtagsdebatte zum entsprechenden Antrag meiner Fraktion war diese Haltung der AfD in den Haushaltsberatungen absehbar. Dies schmälert indes nicht unsere Empörung: die extremen Steigerungszahlen rechter Straftaten insbesondere im Kontext verbaler und tätlicher Angriffe gegenüber als fremd wahrgenommen Menschen oder Andersdenkenden zeigen deutlich auf, wie wichtig jedes Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.“
24 comments on “AfD will kein Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert wissen”
Ich denke, das ist Quatsch und muss im Kontext von dem Alternativantrag der AFD http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0509aaa.pdf gesehen werden. Ziel ist es hiernach, Engagement gegen politisch motivierte Gewalt von RECHTS UND LINKS zu bekämpfen.
bekämpfen bitte durch entwickeln ersetzten
Sigmund hätte seine wahre Freude an diesem Versprecher. 🙂
Er sagt nichts als die Wahrheit, er arbeitet bestimmt beim Landesamt zur Förderung politischer Straftaten!
Kann mir gut vorstellen, wie Ronny sich selbst auf die Schulter klopft.
Was redhall mit seinem dünnen Kommentar meint, weiß er wahrscheinlich nicht mal selber. Das linksgrüne donnernde schweigen zum verlinkten Antrag hier im Forum lässt aber tief blicken
Ich habe gar nichts gemacht, da steht es mir nicht zu, zu klopfen. Das selbe gilt aber auch für dich.
Aber sicher wirst du eines Tages für deine Basisarbeit reich belohnt werden. Wenn nur irgendwer von denen da oben wüsste, wer du bist. 🙂
Basisarbeit? Eigentlich nicht. Es fällt nur auf, dass hier im Forum (nicht nur bei diesem Beitrag) betretenes Schweigen herrscht. Und dir Ronny, habe ich auch gar kein Vorwurf gemacht. Deine Selbstgefälligkeit ist bereits erkannt und wird, wie sich das für dich gehört, auch bei Fehlern, die der Verursacher bereits selbst korrigierte, von dir gern zur Schau gestellt.
Zur Schau gestellt wird eigentlich was anderes und auch nicht von mir, aber egal.
Deine Interpretation des Schweigens geht fehl. Du bist nunmal der Einzige, der meint, die AfD „verteidigen“ zu müssen, wann immer die drei Buchstaben in einer Überschrift auftauchen. Da kommt es auf den Inhalt des Artikels schon gar nicht mehr an.
Und da es offensichtlich nur redhall und mich interessiert, was du schreibst, ist die Verteidigung auch unnötig. Du wirst einsehen, dass du keinen von uns auch nur ein klitzkleines Stück von den von dir so hochgeschätzten Alternativen überzeugen kannst.
Aber dein Fleiß zahlt sich bestimmt aus. In der Geschichte der Politik sind treue Parteisoldaten noch nie enttäuscht worden. 🙂
@Porbitzer,
danke, dass du den afd-antrag mit verlinkt hast. das hilft sich eine bild zu machen.
Aber bei allem Engagement deinerseits, der Antrag ist wirklich nicht das Papier wert auf dem er geschrieben steht. Er geht von einer Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt aus, die so sachlich einfach falsch ist.
Hierzu muss man nur unterschiedliche Arbeitsweise von NSU und RAF anschauen, ebenso wie das diverse Auftreten gewalttätiger rechtsradikaler Gruppen (wie z.B, in Freital) oder gegenüber Dr. Diaby in Halle mit dem was allgemein als linksradikale Gewalttätigkeit geführt wird.
Aber es ging der AfD vermutlich nicht darum linke Gewalttätigkeiten zu bekämpfen, sondern ausschließlich darum den Kampf gegen rechtsradikale Gewalttätigkeiten zu diskreditieren. Und da ist so eine falsche Formel rechts=links schon ziemlich billiges und einfach zu bekommendes Hilfsmittel.
Doch, das Geichsetzen linker und rechter Gewalt ist richtig. Die Folgen für Betroffene sind dieselben. Eben dieselben Straftatbestände werden ebenso erfüllt, wie auch die Rechtsfolgen sich entsprechen sollten. Merke: Die linke Gewalt ist nicht die bessere Gewalt, nur weil sie für die vermeintlich bessere Ideologie kämpft!
Und Ronnys Mutmaßungen über meine Beweggründe belustigen mich nur noch. Mal schauen, was mir noch alles zugerechnet wird.
@Porbitzer,
wenn ich an einer unfallträchtigen Kreuzung merke, dass hier viele Menschen verletzt werden, dann hilft das Lamentieren über die Schwere der Verletzungen recht wenig weiter. Eine Änderung der Verkehrssituation scheint bei der Verhindung künftiger Unfälle sinnvoller.
Solange die AfD zum Beispiel keinerlei eigene Vorstellung entwickelt, wie gegen das, was du als linke Gewalt bezeichnet vorzugehen ist, solange dient die Gleichsetzung rechte=linke Gewalt lediglich der Verharmlosung von rechten Gewaltakten. Und das ist abzulehnen.
Immerhin haben die konkreten Opfer von rechter Gewalt normalerweise keinerlei Befürchtungen Opfer von dem zu werden, was du als linke Gewalt bezeichnet. Und aus genau diesem Grunde ist die Gleichsetzung sachlich falsch.
Getreu dem Grundsatz „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“ 🙂
Gibt es eigentlich Vereine, die sich gegen „linke“ Gewalt engagieren und trotzdem im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agieren? Warum nicht?
Fractus, wenn den Opfern linker Gewalt (Polizisten, Behördenmitarbeiter, „Falsch“ denkenden Poltikern, Demonstranten und Schriftstellerm etc. gegenüber so argumentiert wird, wie du das tust, werden diese und natürlich auh die sonstige Bewölkerung sicherlich davon überzeugt sein, dass den Opfern eigentlich nur Gutes widerfahren ist…
Jetzt mal im ernsthaft: Gewalt von links oder rechts erzeugt Gegengewalt. Diese ist, auch im Sinne potentieller Opfer, keinesfalls zu tolerieren.
Wenn Politiker sich nun auch noch einer extremen Seite zuwenden und gar noch im schwarzen Block mitmarschieren und sich dadurch mit Linksextremisten solidarisieren, dann läuft hier etwas grundsätzlich falsch.
Den Linksextremismus haben linksgrün überhaupt noch nicht auf ihrer Agenda, obwohl auch dieser vor allen Dingen materielle Schäden in extremer Höhe, neben Körperverletzungsdelikten verursacht. Und warum nicht? Offenbar weil dieser die eigenen Ziele protegiert.
Von der AFD ist diese Sache zumindest erstmal politisch thematisiert worden. Das sich die linke und möglicherweise auch die Grünen damit nicht auseinandersetzen wollen, ist bezeichnend. Vielleicht könnte sich ja der extremismuserfahrene Zwergenpolitiker Striegel hier einbringen?! Naja, eher wohl nicht, der schießt sich dabei noch ins eigene Knie.
Ronnys Frage(n) finde ich an dieser Stelle übrigens wirklich gut und berechtigt.
Zur Klarstellung: Das auf Striegel bezogene Adjektiv meines letzten Beitrages zielte auf seine Erfahrungen als „Rechtsextremismus-Experte“ ab.
Nur mal so: Vielleicht hat die AFD ihr Idee ja von hier kopiert http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1006%3Awarum-ist-linke-gewalt-besser-als-rechte&Itemid=40
Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass das Problem von mehreren Seiter erkannt wird?!
Da Ronnys Fragen auch mich interessierten habe ich mal ein wenig gegooglet und bin hier auf eine Initiative gestoßen, die zumindest mutmaßlich linksmotovierte Gewaltakte sammelt: http://bibliolinx.wikispaces.com/Offenes+Posting+-+Linksmotivierte+Militanz
Inwieweit diese Quelle allerdings als seriös einzustufen ist, kann ich derzeit nicht einschätzen.
Und wenn du dich Porbitzer, hundertmal wiederholst, die Nebelkerzen der Partei, auf die du wie pawlowscher Hund anspringst, werden dadurch nicht zu leuchtenden Wegweisern.
Jede offizielle Kriminalstatistik belegt, dass AKTUELL (die 1970-er sind seit langem vorbei) die rechtsextremistischen Straftaten die linksextremistisch motivierten Straftaten an Häufigkeit und Schwere deutlich übertreffen!
Wer also tatsächlich an Lösung von Problemen interessiert ist, befasst sich mit den gegenwärtig evidenten Gefahrenquellen und beschränkt sich nicht auf die dauerhafte Präsentation von fadenscheinigen Begründungen, die seine Untätigkeit legitimieren sollen.
Ansonsten hat Ronny Recht! Das Gesülze der AfD interessiert mich recht wenig, wie anscheinend die meisten hier.
Ja, Lou. Ich merke schon, das dich Fakten und Argumente nicht interessieren, wenn deine Ideologie in Gefahr ist. Insoweit ist mir das egal, was du von dir gibst.
Fakten???!!!!
Der Chefideologe vom Dürrenberger Ortsverband weiß, dass niemanden seine AfD-Propaganda interessiert (geschweige denn umstimmt), ihm ist egal, ob und wer was dazu sagt und blöd sind die anderen sowieso.
Zu welchem Zweck genau macht er das hier? 🙂
Es bleibt dabei: rechte und linke Gewalt muss verhindert werden. Eure Spiegelfechtereien, Lou und Ronny, sind kontraproduktiv. Wenn alle hieran interessierten Seiten an einem Strang ziehen würden, könnten Opfer/ Schäden zumindest verhindert / verringert werden!
Na dann hast du das Problem erfasst. Nur das deine Partei mit ihrem Antrag genau das verhindern möchte.
Meine Partei? OK, wenn du meinst… Ansonsten: Das ist dummes Zeug. Redet doch erst einmal mit der AFD. Lotet die Positionen aus. Die dämliche Voreingeommenheit, die deine Freunde der gegnerischen Seite genauso vorwerfen, hindert diese am intelligenten Handeln. Das könnte 2017 zum Problem für deine Freunde werden. Aber wenn es nur die Grünen trifft, ist mir das auch egal!