AfD Sachsen-Anhalt plant gravierende Kulturreform

Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet in einem Beitrag von Christian Eger vom 5. Februar 2026 über einen Entwurf des AfD-Regierungsprogramms für Sachsen-Anhalt, der einschneidende Veränderungen in der Kulturpolitik vorsieht. Unter der Überschrift „Rolle rückwärts: AfD plant umfassende Kulturreform in Sachsen-Anhalt“ beschreibt die Zeitung, dass dem Themenfeld Kultur im Programmentwurf „zehn Seiten“ eingeräumt werden.

Kultur als Mittel der Identitätspolitik

Laut MZ wird Kultur im AfD-Programm eng mit dem Begriff der Integration verknüpft. Wörtlich heißt es, Kultur werde im Programm „strategisch kurzgeschlossen mit dem Begriff ‚Integration‘“. Diese Einschätzung wird durch zentrale Passagen des Programms gestützt. Dort heißt es, die „letzten Ursachen der aktuellen Misere“ seien „kultureller Art“ und könnten „nur durch gezielte Arbeit an den kulturellen Voraussetzungen geheilt werden“ (Programmentwurf, S. 45, Z. 1294–1295).

Die AfD formuliert den Anspruch, mit einer „neuen, patriotischen Kulturpolitik“ eine angebliche „Identitätsstörung“ zu „heilen“ und den Deutschen ihr „Selbstbewusstsein zurückzugeben“ (S. 45, Z. 1308–1310). Eine „unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität“ wird dabei ausdrücklich als Voraussetzung genannt, um Integrationsprobleme zu lösen, die infolge von Migration entstanden seien (S. 45, Z. 1311–1315). Wörtlich heißt es weiter: „Wir müssen mit uns selbst ins Reine kommen – erst dann können wir daran denken, Fremde zu integrieren“ (S. 46, Z. 1321–1322).

Frühere Abrechnung mit Bauhaus

Der Programmentwurf, der maßgeblich vom AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider verantwortet wird, greift laut MZ frühere Initiativen des Landesverbandes auf. So erinnert die Zeitung an Angriffe auf das Bauhaus, das von der AfD bereits 2024 als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet worden sei. Die bestehende Imagekampagne des Landes „#moderndenken“ wird als Ausdruck einer „Politik der Identitätslosigkeit“ kritisiert (S. 46, Z. 1336–1338).

Stattdessen fordert die AfD eine Kampagne unter dem Titel „#deutschdenken“, die „die schönsten Beispiele deutscher Geschichte, die Sachsen-Anhalt zu bieten hat, verknüpfen und selbstbewusst herausstellen“ soll (S. 46, Z. 1349–1351). Die Partei kündigt an, Schulen, Tourismuskonzepte, Preise und Gedenkveranstaltungen gezielt in diesen identitätspolitischen Ansatz einzubinden (S. 47, Z. 1351–1353). Konkret plant die AfD im Rahmen dieser Imagekampagne auch die Einführung eines sogenannten „Stolz-Passes“, damit „Familien kostenlosen Zugang zu bedeutsamen Kulturstätten“ bekommen (S. 24, Z. 437–439).

Vorgaben für Theater und Kunstförderung

Zu den im Artikel genannten konkreten Vorhaben zählt unter anderem, dass Bühnen künftig nur noch dann öffentliche Mittel erhalten sollen, wenn sie mit „deutschen Stücken“ einen „Beitrag zur deutschen Identitätsfindung“ leisten. Im Programmentwurf heißt es dazu unmissverständlich: „Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“ (S. 48, Z. 1439–1440). Zwar erkennt die AfD die Kunstfreiheit formal an, betont jedoch zugleich: „Die Kunstfreiheit ist kein Anspruch, alles Mögliche gefördert zu bekommen“ (S. 48, Z. 1438). Als kulturpolitisches Vorbild wird explizit die von Viktor Orbán betriebene Kulturpolitik in Ungarn genannt (S. 48, Z. 1440–1442).

Ebenfalls brisant ist die Forderung, die Landesmittel für Provenienzforschung vollständig zu streichen. Diese dienen, so der Programmentwurf, lediglich der „künstlichen Aufrechterhaltung eines Schuldgefühls, das wir endlich ablegen sollten“ (S. 47, Z. 1365–1366). Der jährliche Landeszuschuss von 73.500 Euro für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg solle „komplett gestrichen“ werden (S. 47, Z. 1368–1370).

Kriegerdenkmäler und Bauvorschriften

Die MZ berichtet außerdem über die Forderung, einen Landesbeauftragten für den Erhalt von Kriegerdenkmälern einzusetzen. Im Programmentwurf heißt es dazu, gefallene Soldaten hätten „ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben“, weshalb es ein „erstes Zeichen der patriotischen Wende“ sei, dieses Opfer „anzuerkennen und zu ehren“ (S. 47, Z. 1385–1387).

Auch die Baupolitik soll neu ausgerichtet werden. Öffentliche Neubauten sollen künftig verpflichtet werden, „eine anerkannte Bautradition aufzugreifen“, während „traditionslose Konstruktionen“ zu vermeiden seien (S. 48, Z. 1415–1420). Die AfD verweist dabei ausdrücklich auf eine Exekutivanordnung aus der ersten Amtszeit von Donald Trump (S. 48, Z. 1420–1423).

Umbau politischer Bildung und Einschnitte bei Kirchen

Auch institutionelle Veränderungen werden beschrieben. So solle die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden (S. 49, Z. 1462–1465). Die bisherige Landeszentrale wird im Programmentwurf als „linke Indoktrinationsanstalt“ bezeichnet (S. 49, Z. 1446-1447).

Darüber hinaus fordert die AfD, die Staatsleistungen an die Kirchen „sofort einzustellen“ (S. 53, Z. 1619). Die jährlichen Zahlungen von über 40 Millionen Euro seien „absurd“ und dienten Institutionen, die nicht mehr den christlichen Glauben, sondern eine „Regenbogenideologie“ verträten (S. 53, Z. 1636–1638). Auch die Förderung der Evangelischen Akademie in Wittenberg solle „unverzüglich eingestellt“ werden (S. 54, Z. 1654).

Rechtliche Grenzen und mögliche Folgen

Der MZ-Artikel weist darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen grundsätzlich im Rahmen der Kulturhoheit der Länder umsetzbar wären. Gleichzeitig merkt die MZ an, dass es insbesondere dort zu rechtlichen Konflikten kommen könnte, „wo es sich in großen Teilen um Zensur handelt“, etwa bei Vorgaben für Theater und Kultureinrichtungen.

Abschließend beschreibt die Zeitung mögliche Folgen einer Umsetzung des Programms für Sachsen-Anhalt. Wörtlich heißt es, dies würde „das Ende des Kulturlandes Sachsen-Anhalt bedeuten, wie es in 35 Jahren gewachsen ist“. Als mögliche Konsequenz nennt der Artikel einen „Brain Drain“, also die Abwanderung von Kulturschaffenden. Die kulturpolitischen Pläne der AfD werden von der MZ damit nicht nur als landespolitisch relevant, sondern auch als Signal für die grundsätzliche Ausrichtung der Partei verstanden.