Fünf Monate vor der Landtagswahl hat die AfD Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag in Magdeburg ihr Wahlprogramm verabschiedet. Rund 250 Delegierte stimmten über das 156 Seiten umfassende Dokument ab, das in zentralen Punkten eine deutlich verschärfte politische Ausrichtung erkennen lässt. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten mehrerer Hundert Demonstrierender.
Das Programm enthält eine Reihe umstrittener Forderungen. Dazu zählen unter anderem ein sogenanntes „Baby-Begrüßungsgeld“ unter bestimmten staatsbürgerlichen Voraussetzungen, eine Abkehr von der bisherigen Schulpflicht hin zu einer „Bildungspflicht“ sowie die Ablehnung schulischer Inklusion. In der Migrationspolitik setzt die Partei auf eine restriktive Linie mit Abschiebemaßnahmen und einer Begrenzung von Zuwanderung.
Besonders kritisch bewertet wird darüber hinaus die Haltung der Partei gegenüber bestehenden gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen. So sieht das Programm vor, staatliche Leistungen an Kirchen einzustellen und Institutionen wie die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen.
Innerhalb der Partei gingen einzelne Vorstöße noch weiter: Diskutiert wurde unter anderem ein Antrag, traditionelle christliche Feiertage durch heidnisch geprägte Sonnwendfeiern zu ersetzen. Konkret ging es um die Einführung arbeitsfreier Tage zur Sommer- und Wintersonnenwende. Beobachter werten solche Forderungen als Ausdruck einer ideologischen Abkehr von christlich-abendländischen Traditionen und als Annäherung an völkisch geprägte Denkmuster.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Vor diesem Hintergrund sehen Kritiker im verabschiedeten Programm eine weitere Zuspitzung dieser Ausrichtung. Sie werfen der Partei vor, sich zunehmend offen gegen zentrale Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Ordnung sowie gegen gewachsene religiöse und gesellschaftliche Traditionen zu positionieren.
Parteivertreter hingegen betonen ihre politischen Ziele und sehen sich auf dem Weg in Regierungsverantwortung. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, man strebe eine Alleinregierung an und benötige dafür „45 Prozent plus X“. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei etwa 40 Prozent.
Die politische Auseinandersetzung um das Programm dürfte den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt maßgeblich prägen.
One comment on “AfD Sachsen-Anhalt beschließt Wahlprogramm – Kritik an rechtsextremen Positionen und Angriffen auf christliche Traditionen”
Wie war das noch mal mit PEGIDA? „Christliches Abendland“?
Die Nazis in Sachsen – Anhalt lassen schamlos ihre Hüllen fallen.
Verbotsverfahren sollet man nach dem Parteitag jetzt einleiten. Ansätze gibt es genug.