Im Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026 nimmt die außenpolitische Positionierung gegenüber Russland einen zentralen Platz ein. Wie aus dem 156 Seiten umfassenden Programmentwurf hervorgeht, der offenbar dem MDR zugespielt wurde, plant die Partei eine grundlegende Abkehr vom bisherigen außenpolitischen Kurs Deutschlands, der Europäischen Union und der NATO.
Russland wird im Programmentwurf ausdrücklich als politischer und wirtschaftlicher Partner bezeichnet. Die derzeit geltenden Sanktionen gegen Russland lehnt die AfD ab. Wörtlich heißt es, Sanktionen schadeten vor allem demjenigen, der sie verhänge. Die Partei fordert daher die vollständige Aufhebung der Russland-Sanktionen. Zudem spricht sie sich für die Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream aus.
Der russische Angriff auf die Ukraine wird im Entwurf nicht als Angriffskrieg bezeichnet. Stattdessen verwendet die AfD den Begriff „Ukraine-Konflikt“. Militärische und finanzielle Unterstützungsleistungen für die Ukraine werden kritisch bewertet und als Fehlanreize dargestellt. Die bisherige Ukraine-Politik von Bund und EU wird grundsätzlich infrage gestellt.
Auch mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine kündigt die AfD eine Neuausrichtung an. Der Partei zufolge erhielten ukrainische Geflüchtete derzeit eine Sonderstellung, etwa durch den direkten Zugang zum Bürgergeld. Der Schutzstatus vieler Ukrainerinnen und Ukrainer wird im Programmentwurf bezweifelt. Die AfD argumentiert, nur ein kleiner Teil der Ukraine sei unmittelbar vom Krieg betroffen, und spricht sich für eine Rückkehr ukrainischer Staatsangehöriger aus. Diese würden für den Wiederaufbau ihres Landes benötigt.
Darüber hinaus fordert die Partei die Wiederaufnahme von Schüleraustauschprogrammen mit Russland, um die bilateralen Beziehungen auf gesellschaftlicher Ebene zu stärken.
Der Programmentwurf befindet sich derzeit noch im Entwurfsstadium. Die endgültige Fassung soll auf dem AfD-Landesparteitag am 11. und 12. April 2026 in Magdeburg beraten werden.
Quelle: MDR SACHSEN-ANHALT
4 comments on “AfD-Programmentwurf zur Landtagswahl 2026: Russenfreunde dominieren Programm”
Was für geistige Blindgänger. Nichts davon fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen-Anhalt.
Mir wird schlecht, wenn ich diesen AfD Schwachsinn lese. Die AfDler kann man wirklich nur mit der Peitsche Richtung Ural vertreiben.
Die AfD Sachsen-Anhalt setzt auf die Dämlichkeit ihrer Anhängerschaft und suggeriert ihnen, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Politik gegenüber Russland bzw. Ukraine bestimmen kann.
Klartext: Die AfD sieht im Diktator Putin ihr Vorbild und ihren natürlichen Verbündeten. Von ihrem Vorbild befohlene systematische Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte in der Ukraine interessieren Siegmund, Tillschneider und Co. nicht im Geringsten. Denn diese Partei will russische Verhältnisse in Deutschland durchsetzen.
Und zugleich will die AfD von Folgendem ablenken: Ihre Politik richtet sich nicht nur gegen die von ihr ständig verunglimpften Minderheiten, sondern ebenso gegen die Interessen und Rechte von Arbeitnehmern, Mietern und Frauen. Mit dieser Partei in einer Regierung wird nichts besser, aber vieles schlechter. Nur darauf ist Verlass.