“AfD plant Vertreibung“: Striegel zu zu neuen Enthüllungen über AfD-Führer Ulrich Siegmund

„AfD ist eine Gefahr für Sachsen-Anhalt“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagiert mit scharfer Kritik auf die nun durch eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers gegenüber Correctiv erneut bestätigten Informationen zum Potsdamer Deportationstreffen Ende 2023.

Demnach soll AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vorgetragen haben, die von Martin Sellner unter dem Titel „Remigrations“-Konzept vorgestellten Deportationspläne für Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt umzusetzen, falls die AfD in Regierungsverantwortung kommt.

„Was hier auf den Tisch kommt, ist blanker Rassismus. Ulrich Siegmund zeigt damit: Er will ein Sachsen-Anhalt der Angst und Ausgrenzung. Wer Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben will, greift das Fundament unserer Demokratie an. Die AfD ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Striegel weiter: „Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Das sind Nachbarn, Kolleginnen, Freunde. Ohne sie würde unser Land nicht funktionieren. Sie zu Sündenböcken zu machen, ist menschenfeindlich und spaltet die Gesellschaft. Wir Grüne stehen fest an ihrer Seite.“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt an, sich mit aller Kraft gegen die AfD und ihre menschenfeindlichen Pläne zu stellen – im Parlament, auf der Straße und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. „Wir lassen nicht zu, dass eine Partei der Hetze und Vertreibung unser Land vergiftet. Sachsen-Anhalt ist bunt, vielfältig und solidarisch – und das wird so bleiben“, so Striegel.