Magdeburg/Halle (Saale). Die Zukunft des Mitteldeutschen Rundfunks ist im Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einem politischen Thema geworden. Hintergrund sind Pläne der AfD, im Falle eines Wahlsiegs den MDR-Staatsvertrag für Sachsen-Anhalt zu kündigen. Der MDR weist darauf hin, dass eine solche Kündigung grundsätzlich rechtlich möglich wäre.
Der Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk wurde 1991 von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossen. Jedes der drei Länder kann ihn für sich kündigen. Dabei gilt eine Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Jahresende. Würde Sachsen-Anhalt den Vertrag noch zum 31. Dezember 2026 wirksam kündigen, könnte der Austritt frühestens Ende 2028 erfolgen. Ab 2029 hätte der MDR keinen Programmauftrag mehr für Sachsen-Anhalt.
Nach Darstellung des Senders wären zahlreiche regionale Angebote betroffen. Dazu zählen unter anderem das Fernsehmagazin „Sachsen-Anhalt heute“ und das Radioprogramm MDR Sachsen-Anhalt. Auch Veranstaltungen und weitere regionale Formate könnten wegfallen.
Die AfD hat darüber hinaus angekündigt, weitere Verträge mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen zu wollen. Dies könnte auch die Zusammenarbeit mit ARD, ZDF und Deutschlandradio betreffen.
Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags würde allerdings nicht automatisch dazu führen, dass in Sachsen-Anhalt kein Rundfunkbeitrag mehr gezahlt werden muss. Der derzeit geltende Beitrag beruht nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf einer gerichtlichen Festsetzung. Ein einzelnes Bundesland kann diese Regelung nicht eigenständig außer Kraft setzen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September 2026 statt.
Quelle: MDR
2 comments on “AfD-Pläne könnten MDR-Angebote in Sachsen-Anhalt beenden – Rundfunkgebühren bleiben aber trotzdem.”
Die Blauzies wollen meinen Lieblingssender abklemmen .. und zahlen darf ich trotzdem. Wenn das keine Bevormundung ist.
Corax bleibt an!
Und MDR Kultur..
und MDR aktuell.. !!!
Ich glaube es hackt, Ihr Spackos !