Im Landtag bezeichnet sich die Afd zur Stunde gerade als neue Volkspartei und möchte mit der „Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt“ mehr Demokratie wagen. Nach einer lebendigen Debatte, in der Minister Stahlknecht (CDU), Silke Schindler (SPD), Eva von Angern (Die Linke), Sebastian Striegel (Grüne), Tobias Krull (CDU), sowie die Antragsteller von der AfD Daniel Roi und Robert Farle gesprochen haben wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken abgelehnt. Im Verlauf der Debatte wurde Frau von Angern als „Feindin der Demokratie“ von der Afd bezeichnet, Grundrechte sollen nur für Deutsche gelten. Angenommen wurde ein Alternativvorschlag der Regierungsparteien, dieser ist hier einzusehen.
Dazu erklärt Tobias Krull, Sprecher für Öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Im Koalitionsvertrag heißt es, die Koalitionsfraktionen wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um gemeinsam an der Ausgestaltung von Demokratie zu arbeiten. Dazu werden wir die dem Land zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, das politische System einfacher, verständlich und lebendiger zu machen. Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Hürden der Beteiligung an politischen Prozessen abzubauen, damit Demokratie erlebbarer wird.
In diesem Sinne werden wir uns als CDU-Fraktion unter anderem für folgende Punkte einsetzen:
Evaluierung direkter Beteiligungsrechte auf mindestens bundesdeutschen Durchschnitt
Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes insbesondere in den Punkten
Ortschaftsräte auch in Ortsteilen mit unter 300 Bürgern zulassen
Bildung von Ortschaftsräten auch in bestehenden Stadteilen
Bessere Kontroll- und Informationsrechte für die Mitglieder kommunaler Vertretungen bzgl. kommunaler Beteiligungen und bei Zweckverbänden.
Unser Fokus liegt dabei auch auf dem Ehrenamt, so ist unser Anliegen, die Mitglieder der kommunalen Vertretungen, wie Stadträte und Kreistagsmitglieder, in ihrer Arbeit zu stärken. Ohne sie ist die kommunale Selbstverwaltung und Partizipation der Bürgerschaft undenkbar.“
5 comments on “AFD möchte mehr Demokratie wagen.”
Das ist der Antrag der AfD:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0484aan.pdf
Darin wird eine Kommission vorgeschlagen, in die auch Bürger ohne Parlamentsmandat berufen werden.
Es hätte sich in dem Beitrag gehört, auch den AfD-Antrag zu verlinken.
Davon „Grundrechte sollen nur für Deutsche gelten“ steht dort nämlich nichts.
Interessant wäre auch in welchem Zusammenhang das Urteil über v.A. fiel.
Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass der geschriebene Beitrag journalistisch mangelhaft ist.
Es wurde in der Sitzung gesagt, fast wortwörtlich
an der Mangel, Riosal
Lach, brägel, freue Dich, dass wir Amateure sind, die Profis vom MDR haben nämlich nicht mitbekommen, dass ein Alternativvorschlag beschlossen wurde.
Naja, ich weiß nicht was der Autor des Beitrages mit fast wortwörtlich meint, „Feindin der Demokratie“ wurde zumindestens nicht gesagt. Wenn mit Anführungsstrichen zitiert wird, erwarte ich eigentlich den richtigen Wortlaut. Das ist kein guter Stil.
Wie braegel schon schreibt, warum wurde der ursprüngliche Antrag der AfD nicht mit verlinkt?
Ich habe mir mal die ganzen Videos der Landtagssitzung zu diesem Thema angehört, hatte gerade nix besseres vor 🙂 Interessant, bei der Antwort von Hr. Stahlknecht hat sein Referent schlecht recherchiert, es gibt kein neues Volksentscheidungsranking 2015, das letzte ist wirklich, wie von der AfD behauptet, von 2013 (Rede von Hr. Stahlknecht zwischen Minute 2:00 und 2:30) Ist aber für die Sache fast egal.
Ansonsten merkt man, die AfD tritt schon etwas populistisch auf, die anderen Parteien bemühen sich mit allen Mitteln, diese in Mißkredit zu bringen. Ok, so bald werde ich mir das nicht wieder anhören.