Sachsen-Anhalt hat gewählt, doch wer das Land künftig regiert, ist offen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleitung erreicht die AfD 43,8 Prozent und 39 Mandate. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze fällt auf 17,2 Prozent. Der Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Wahlbeteiligung beträgt 77,8 Prozent. Quelle: Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt, vorläufiges Ergebnis
| Partei | Vorläufiger Stimmenanteil |
|---|---|
| AfD | 43,8 % |
| CDU | 17,2 % |
| SPD | 9,3 % |
| Grüne | 8,9 % |
| Die Linke | 8,6 % |
| BSW | 5,3 % |
| FDP | 2,6 % |
Die FDP verpasst damit den Wiedereinzug, das BSW überspringt die Fünf-Prozent-Hürde. Die Zahlen sind vorläufig; die amtliche Ergebnisseite weist einen Auszählungsstand von 2.661 der 2.661 Wahlbezirke aus. Quelle: Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt, Stand 7. September, 03:21 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beanspruchte bereits am Wahlabend die politische Führung. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“, sagte er nach der Dokumentation der Tagesschau. Zugleich machte er eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften davon abhängig, dass diese den von ihm verlangten politischen Kurswechsel mittragen. Ein Wahlsieg allein beantwortet damit noch nicht die Frage nach einer tragfähigen parlamentarischen Mehrheit. Quelle: Tagesschau-Liveblog, 6. September, 18:19 Uhr
Ministerpräsident Sven Schulze räumte die Niederlage seiner CDU ein und gratulierte der AfD. In seiner ersten Erklärung verwies er auch auf die Belastung durch die Bundespolitik: „Wir hatten oft Gegenwind und das war nicht immer ganz einfach.“ Wie die CDU personell und politisch auf das Ergebnis reagieren werde, ließ er am Wahlabend zunächst offen. Der Deutschlandfunk dokumentiert die Aussage aus einem ARD-Interview. Quelle: Deutschlandfunk, 6. September
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kündigte am Montag im Deutschlandfunk eine Enthaltung seiner Fraktion im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl an. „Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen“, sagte er. Zugleich will das BSW einen überparteilichen Kandidaten vorschlagen. Eine Enthaltung könnte nach Darstellung des ZDF Siegmunds Wahl erleichtern. Quelle: ZDFheute-Liveblog, 7. September, 08:18 Uhr
„Dieses Wahlergebnis markiert einen tiefen Einschnitt für unser Bundesland. Viele Menschen, die sich tagtäglich für Demokratie, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, blicken mit Sorge auf die kommenden Jahre“, erklärt Annett Kannenberg-Bode, Vorstandsvorsitzende des Landesfrauenrates in einer Pressemitteilung. Der Landesfrauenrat befürchtet, dass zentrale Fortschritte in der Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik zunehmend unter Druck geraten. Frauenrechte und Gleichstellung sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wurden über Jahrzehnte erkämpft und müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Gleichzeitig betont der Verband seine Verantwortung gegenüber den Mitgliedsverbänden und den vielen Frauen*, die sich vor Ort engagieren. „Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es starke Netzwerke und eine starke Zivilgesellschaft. Wir werden unsere Mitgliedsverbände auch weiterhin stärken, ihre Anliegen sichtbar machen und ihre Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit vehement vertreten“, so Yvonne Joachim, stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrates.
Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentieren die Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Landesrektorenkonferenz (LRK) Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Walter Rosenthal und Prof. Dr. Folker Roland, in einem gemeinsamen Statement:
„Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts haben einen neuen Landtag gewählt. Nun tragen alle gewählten Abgeordneten Verantwortung dafür, eine handlungsfähige Regierung auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen. Die Hochschulen erwarten von der künftigen Landesregierung Verlässlichkeit und eine klare wissenschaftspolitische Perspektive. Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit und Hochschulautonomie müssen dem tagespolitischen Streit entzogen werden. Notwendig ist eine strategische Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts auf Basis der abgeschlossenen Zielvereinbarungen und der darin verabredeten Finanzierung. Internationale Studierende und Forschende müssen weiterhin darauf vertrauen können, in Sachsen-Anhalt willkommen und vor Diskriminierung geschützt zu sein. Ebenso müssen sich wissenschaftspolitische Entscheidungen auch in Zukunft an fachlicher Qualität orientieren.“
Siegmund brachte am späten Wahlabend auch Neuwahlen ins Spiel. Den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten lehnte er ab. Auf die Frage, was geschehe, wenn sich keine Unterstützung für den von der AfD verlangten Kurswechsel finde, sagte er im ZDF: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben.“ Für diesen Fall prognostizierte er seiner Partei „50 oder 55 Prozent“. Die Aussage bezog sich auf eine mögliche gescheiterte Regierungsbildung zu seinen Bedingungen. Quelle: Tagesschau-Liveblog, 6. September, 23:13 Uhr, Wiedergabe des ZDF-Auftritts
Über die Parteien hinaus löst das Ergebnis Besorgnis aus. „Dieses Wahlergebnis macht uns Angst“, erklärte die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, nach einer vom ZDF wiedergegebenen Mitteilung ihrer Organisation. Quelle: ZDFheute-Liveblog, 7. September, 08:34 Uhr
Für Sachsen-Anhalt beginnt damit eine Phase schwieriger Verhandlungen. Die AfD verfügt über einen großen Vorsprung, aber keine eigene absolute Mehrheit. Ob aus ihrem Führungsanspruch eine Regierungsmehrheit wird, hängt nun vom Verhalten der übrigen Abgeordneten und den anstehenden Gesprächen ab. Grundlage: Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt, vorläufiges Ergebnis