AfD-Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit?

Zwischen Transparenz und Einschüchterung: Warum die AfD-Kritik an postkolonialer Forschung gefährlich ist

Mit einer parlamentarischen Anfrage zur postkolonialen Forschung an Hochschulen in Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Fraktion im Landtag für Irritation – nicht nur unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Kritiker sehen in der detaillierten Auflistung von Lehrveranstaltungen, Forschungsprojekten, Personalstellen und Drittmitteln einen gezielten Versuch, kritische Wissenschaft zu delegitimieren und politisch unter Druck zu setzen.

Die AfD, vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, stellt dabei unter anderem die Frage, welche Hochschulen sich mit „vermeintlichem kolonialem Raubgut“ beschäftigen, wie viele Mittel für entsprechende Projekte verwendet wurden und ob Kooperationen mit Wissenschaftlern aus ehemaligen Kolonien bestehen. Auch die Rolle kolonialer Aufarbeitung in Hochschulstrategien, etwa in Leitbildern oder Diversity-Konzepten, wird abgefragt.

Wissenschaft unter Generalverdacht?

Was auf den ersten Blick wie eine sachliche Informationsanfrage wirkt, hat bei genauerer Betrachtung politische Sprengkraft. Die Formulierungen und der Kontext lassen erkennen: Hier geht es nicht um wissenschaftliche Neugier, sondern um Misstrauen gegenüber kritischer Forschung. Die AfD unterstellt postkolonialen Studien eine politische Schlagseite und zieht ihre Wissenschaftlichkeit offen in Zweifel.

„Solche Anfragen haben eine klare Funktion: Einschüchterung, Delegitimierung und letztlich Kontrolle“, warnt ein Mitarbeiter eines Institus der Uni Halle, der anonym bleiben möchte. „Wer Forschung zu Kolonialismus, Rassismus oder globalen Machtverhältnissen betreibt, soll sich rechtfertigen müssen – das ist ein autoritärer Reflex.“

Angriff auf die Autonomie der Hochschulen

Die Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, Themen zu wählen, sondern auch, Forschung unabhängig von politischer Einflussnahme durchzuführen. Gerade postkoloniale Studien sind Teil einer internationalen Wissenschaftstradition, die sich mit den historischen und gegenwärtigen Folgen von Kolonialismus, strukturellem Rassismus und globalen Ungleichheiten auseinandersetzt.

Dass die AfD diese Themen ins Visier nimmt, ist kein Zufall. Sie passen nicht in das identitäre Weltbild der Partei, die sich regelmäßig gegen Gender Studies, Antirassismus und kritische Geschichtsschreibung positioniert. Die jüngste Anfrage kann somit als Teil einer umfassenderen Strategie verstanden werden, pluralistische Wissenschaft zu diskreditieren und durch ideologisch gesteuerte Inhalte zu ersetzen.

Hochschulrektorenkonferenz warnt vor politischem Druck

Deutlich wird auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK). In einer Stellungnahme vom Januar 2024 erklärte sie angesichts wachsender Wissenschaftsfeindlichkeit und rechtsextremer Diskursverschiebungen:

„Die steigende Tendenz im öffentlichen und politischen Raum, den gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich und tonal zu verändern, um Wissenschaftsfeindlichkeit, Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, Rassismus, Intoleranz und auf Ausgrenzung fußende Ideen und Feindbilder zu normalisieren, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu zersetzen und das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu untergraben, ist höchst alarmierend. Dem stellen wir uns als Präsidium der HRK klar entgegen. Jedes einzelne Mitglied unserer Hochschulen ist gefordert, für die Grundwerte unserer Verfassung einzutreten.“
(Quelle: HRK, 23. Januar 2024)

Diese Position unterstreicht: Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit bedrohen nicht nur einzelne Forschungsbereiche – sie gefährden die demokratische Grundordnung insgesamt.

Was auf dem Spiel steht

Der Schaden solcher Anfragen ist nicht sofort sichtbar – er zeigt sich langfristig. In Form von Selbstzensur, eingeschränkter Themenwahl oder sinkender Bereitschaft, öffentlich über sensible Inhalte zu sprechen. Besonders betroffen sind junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Angst, politisch ins Visier zu geraten, ist real.