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Abschiebeversuch in Naumburg sorgt für Kritik – Grüne fordern Ende von Schulabschiebungen

Ein versuchter Abschiebeeinsatz an der Georgen-Grundschule in Naumburg hat landesweit Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über den Umgang mit ausreisepflichtigen Familien entfacht. Besonders im Fokus: der Umgang mit einem zehnjährigen Kind, das unter Tränen aus dem Unterricht geholt wurde.

Wie zunächst die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es in der vergangenen Woche gegen 8 Uhr zu einem Einsatz von Polizei und Ausländerbehörde an der Naumburger Schule. Ziel war die Abschiebung der aus Syrien stammenden Familie eines Mädchens, das von der Redaktion als Nadira bezeichnet wird. Noch während des Unterrichts wurde das Kind aus dem Klassenraum geholt.

Laut Augenzeugen erkannte Nadira rasch, dass der Einsatz ihr galt. Sie klammerte sich verzweifelt an ihre Lehrerin, schrie und bat weinend um Hilfe. Die junge Pädagogin, selbst sichtlich erschüttert, konnte ihr jedoch nicht helfen. Das Mädchen wurde schließlich unter Protest aus dem Schulgebäude geführt und in ein Polizeifahrzeug gesetzt, in dem bereits ihre Eltern warteten. Zurück blieben nicht nur die traumatisierte Lehrkraft, sondern auch rund 20 Mitschülerinnen und Mitschüler, die das Geschehen unmittelbar miterleben mussten.

Die Szene hat über die Stadtgrenzen hinaus für Kritik gesorgt. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, sprach von einem „grundlegend falschen Vorgehen“. Abschiebungen aus Schulen seien nach Ansicht pädagogischer Fachverbände nur als äußerstes Mittel und unter strenger Verhältnismäßigkeit zulässig – der Vorfall in Naumburg widerspreche diesen Leitlinien deutlich.

Politische Verantwortung sieht Sziborra-Seidlitz bei der Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sowie bei Union und SPD auf Bundesebene, die aus ihrer Sicht mit einer „rhetorischen Verschärfung“ der Asylpolitik ein Klima begünstigten, in dem solche Einsätze möglich würden. „Wenn ein Staat seine Macht demonstriert, indem er Kinder aus dem Unterricht holt, dann läuft etwas grundlegend falsch“, so die Grünen-Politikerin. Sie forderte ein sofortiges Ende von Abschiebungen aus Schulen und Kindertagesstätten, die Überprüfung des konkreten Falls durch das Landesverwaltungsamt sowie eine Asylpolitik, die dem Kindeswohl Vorrang einräumt.

Eine Stellungnahme des Innenministeriums zu dem Einsatz steht bislang aus. Ob es in diesem Fall zu weiteren Prüfungen kommt, ist derzeit offen.

Die Debatte wirft erneut die Frage auf, in welchem Rahmen staatliches Handeln gegenüber Minderjährigen stattfinden darf – und wie tragfähig humanitäre Grundsätze im Alltag der Migrationspolitik sind.

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