Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zeigt sich enttäuscht über die Haltung der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Hinblick auf den Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Investor Igneo Infrastructure Partners. Dieser Verkauf betrifft rund 20.000 Hektar Agrarland in mehreren deutschen Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. Trotz der Bedenken der AbL sieht Minister Sven Schulze (CDU) keinen Handlungsbedarf, um gegen solche Share Deals vorzugehen, die landwirtschaftliche Betriebe über den Erwerb von Unternehmensanteilen durch außerlandwirtschaftliche Investoren kaufen.
Die AbL kritisiert, dass durch solche Deals die regionalen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden, da sie gegen die kapitalstarken Investoren, die ihr Geld außerhalb der Landwirtschaft verdienen, kaum eine Chance haben. Dies gefährde nicht nur die Existenz von bäuerlichen Betrieben, sondern auch die Ernährungssouveränität in Sachsen-Anhalt. Der Sprecher der AbL Sachsen-Anhalt, Martin Zschoche, fordert daher ein Agrarstrukturgesetz, das landwirtschaftliche Betriebe schützt und den Einfluss von Investoren auf den Bodenmarkt begrenzt.
Der Fall der Deutschen Agrar Holding (DAH):
Die DAH, die im Jahr 2023 an Igneo Infrastructure Partners verkauft wurde, umfasst 20.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen in Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Igneo Infrastructure Partners ist ein global tätiger Investor mit einem Anlagevolumen von 19,2 Milliarden US-Dollar, eine Tochtergesellschaft der australischen First Sentier Investors, die wiederum dem japanischen Finanzriesen Mitsubishi UFJ Financial Group (MUFG) gehört.
Die AbL fordert eine strengere Regulierung des Bodenmarkts, da der Verkauf der DAH exemplarisch für ein wachsendes Problem von Land Grabbing ist, bei dem große internationale Investoren Agrarflächen in die Hände bekommen. Jessica Haby, Gärtnerin und Geschäftsführerin der AbL Sachsen-Anhalt, erklärt: „Agrarflächen gehören in die Hände der Menschen, die vor Ort wirtschaften, die regionale Ernährung sichern und sich um die Gesundheit der Böden kümmern.“
Fehlende Reaktionen der Landesregierung und Bundesregierung:
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt sieht laut Antwort auf eine Kleine Anfrage keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, obwohl die Außenwirtschaftsverordnung der Bundesregierung den Erwerb von mehr als 10.000 Hektar Agrarland durch ausländische Investoren unter bestimmten Bedingungen regelt. Die AbL bemängelt, dass diese Regelungen nicht ausreichend durchgesetzt werden, und die Bundesregierung den Verkauf der DAH an Igneo hätte verhindern können.
Der internationale Hintergrund:
Der Fall ist Teil eines globalen Trends, bei dem Land Grabbing auch in anderen Ländern immer häufiger von Investoren praktiziert wird. Die AbL fordert nicht nur eine stärkere Regulierung auf nationaler Ebene, sondern auch ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen den Verkauf von Agrarland an kapitalstarke ausländische Investoren. Landwirtinnen und Landwirte weltweit müssen die Möglichkeit haben, ihre Böden nachhaltig zu bewirtschaften und zu erhalten.