7 Widersprüche im Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt

Demokratieverständnis mit Mehrheitswillen, aber Abbau von Grundrechten

Die AfD Sachsen-Anhalt definiert Demokratie wie folgt: „Demokratie heißt, dass die politische Macht einzig und allein durch den Volkswillen legitimiert wird“ (Z. 73). Auch ihre eigene Rolle bewerten sie eindeutig: „Wir, die AfD, sind keine Gefahr für die Demokratie, im Gegenteil… Wir beweisen durch unsere bloße Existenz, dass andere Meinungen noch möglich sind…“ (Z. 82). Diese Selbstbeschreibung steht jedoch im Widerspruch zu späteren Forderungen im Programmentwurf. Dort wird eine massive Einschränkung verfassungsrechtlich geschützter Minderheitenrechte gefordert, etwa mit der Parole „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“ (Z. 620) und der Umwandlung dieses Grundrechts in ein „staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“ (Z. 632). Der Programmentwurf definiert Demokratie explizit als Mehrheitsprinzip, fordert aber gleichzeitig die Abschaffung eines Grundrechts, was genau das Prinzip rechtsstaatlich gesicherter Minderheitenrechte untergräbt.

Freiheitsrhetorik, aber Ausbau staatlicher Eingriffsrechte

Im Programmentwurf wird „mehr Demokratie“ und „mehr Freiheit“ (Z. 135) gefordert. Es soll zu einem Abbau der „Gängelung“ (Z. 137) durch Bürokratie und Verwaltung kommen. Gleichzeitig sieht das Programm eine deutliche Ausweitung staatlicher Zwangs- und Überwachungsinstrumente vor. So sollen „Gefährder konsequent verfolgt und ausgewiesen“ (Z. 2656), „Abschiebehaftplätze verzehnfacht“ (Z. 2670) und die „Adressen von verurteilten Pädophilen“ veröffentlicht werden (Z. 2678). Der geforderte Staat wird demnach zugleich als freiheits- und demokratieerweiternd beschrieben, aber mit Maßnahmen ausgestattet, die Grundrechte, wie etwa Datenschutz, Resozialisierung und Persönlichkeitsrechte, extrem einschränken.

Staatsabbau als Ziel, aber Ausweitung von Transferleistungen

Unter dem Punkt „Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform“ lauten die ersten Forderungen: „Ausgaben in Ministerien und Verwaltung kürzen“ (Z. 4965), „Ministerien reduzieren“ (Z. 4973) und „Staatsquote senken“ (Z. 4982). Ziel ist ein Abbau staatlicher Strukturen und Ausgaben. Parallel dazu soll es aber ein Großpaket neuer und teurer Leistungen geben. Vorgesehen ist unter anderem ein „Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 2.000 Euro für die ersten beiden Kinder und von 4.000 Euro für jedes weitere Kind“ (Z. 224). Zusätzlich soll ein Familiengeld eingeführt werden, das monatlich 50 Euro für das erste, 150 Euro für das zweite und 250 Euro für jedes weitere Kind vorsieht. Auch kostenlose Krippen- und Kitaplätze sowie ein kostenfreies Schulessen werden gefordert (Z. 417). Einerseits wird also ein Rückbau des Staates propagiert, andererseits ein massiver Ausbau dauerhaft wirkender Transferleistungen, was bei konstanten Steuereinnahmen faktisch nicht vereinbar ist.

Ablehnung von Steuererhöhungen, aber Ausgabenerweiterung

Die Forderung „Keine neuen Abgaben und Steuererhöhungen!“ (Z. 5367) steht im direkten Gegensatz zu den im Programm vorgesehenen Mehrausgaben. Neben den bereits genannten Familienleistungen sollen unter anderem eine „Investitionsoffensive für ein modernes Gesundheitswesen“ (Z. 5526), „Gesundheitszentren für eine flächendeckende Versorgung“ (Z. 5583) sowie der Erhalt von Notaufnahmen (Z. 5612) umgesetzt werden. All dies erfordert erhebliche Investitions- und Betriebskosten. Hinzu kommen ein Führerscheinzuschuss von 1.500 Euro für jeden erfolgreichen Auszubildenden (Z. 3433) sowie eine kostenfreie Meisterausbildung mit gestaffelter Meisterprämie bis zu 5.000 Euro (Z. 3471). Eine konkrete Gegenfinanzierung für diese umfangreichen Ausgaben wird nicht benannt.

Behaupteter Finanzüberfluss, aber Einnahmekürzungen

Im Programmentwurf heißt es: „Geld ist genug da, es wird nur an falscher Stelle ausgegeben!“ (Z. 139). Gleichzeitig fordert die Partei eine maximale Absenkung der Stromsteuer (Z. 3639), die Abschaffung der CO₂-Steuer (Z. 4036) sowie eine Senkung der Grunderwerbsteuer (Z. 5352). Die Behauptung, es stünden ausreichend Mittel zur Verfügung, kollidiert damit mit dem gleichzeitigen Vorhaben, zentrale Einnahmequellen zu reduzieren und neue Ausgaben erheblich auszuweiten, ohne auch nur ansatzweise konkrete Einsparvorhaben in derselben Größenordnung zu benennen.

Rückzug des Staates, aber stärkere staatliche Familienlenkung

Der Slogan im Kapitel „Familie und Kinder“ lautet „Mehr Familie, weniger Staat!“ (Z. 339). Der Staat habe sich „systematisch überfordert“ (Z. 343) und solle Aufgaben wieder an die Familien zurückgeben. Dem widerspricht jedoch die im Programm vorgesehene stärkere staatliche Steuerung und Finanzierung von Familienpolitik. Neben den oben genannten Fördermitteln sollen ein eigener Familienbeauftragter (Z. 213) eingesetzt und Familien im öffentlich-rechtlichen Programm stärker hervorgehoben werden (Z. 412). Inhaltlich handelt es sich damit nicht um einen Rückzug des Staates, sondern um einen deutlichen Ausbau staatlicher Eingriffe, Finanzierung und Steuerung im Familienbereich.

Ablehnung allgemeiner Einwanderung, aber selektive Öffnung für Fachkräfte

Einwanderung wird im Programmentwurf grundsätzlich als ungeeignet dargestellt, etwa mit der Aussage, sie sei „ein untaugliches Mittel gegen das Aussterben der einheimischen Bevölkerung“ (Z. 195). Gleichzeitig wird jedoch betont: „Echte Fachkräfte wollen wir nach unseren Bedürfnissen einwandern lassen…“ (Z. 114). Die Zuwanderung wird also pauschal als untaugliches Instrument gegen demographische und arbeitsmarktliche Probleme dargestellt, gleichzeitig wird ein gezielter Fachkräftezuzug als Teil der Lösung propagiert. Das ist ein innerer Widerspruch in der Argumentation zur Rolle von Migration.

Zeilenangaben beziehen sich auf den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD, den die Partei im April beschließen will. Das Programm findet man beispielsweise hier: https://table.media/assets/berlin/26-01-23_entwurf_afd-regierungsprogramm-2026-sachsen-anhalt.pdf