Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verurteilt die Angriffe der Hamas auf Israel und den Hass gegen Jüdinnen und Juden: „Wir sind entsetzt über die weltweite Welle des Hasses und der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. In seiner Vielfalt steht der Beirat des Landesdemokratieprogramms geschlossen an der Seite von Jüdinnen und Juden sowie für die unbedingte Freiheit und Zukunft jüdischen Lebens in Sachsen- Anhalt, Deutschland und weltweit ein.“
Es brauche mehr Angebote der Prävention, der politischen Bildung und der Unterstützung von Betroffenen von Antisemitismus. „Wir bekräftigen die Maßnahmen gegen Antisemitismus und zur Stärkung der jüdischen Community, wie sie im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und im Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt verankert sind. Es ist von großer Bedeutung, den Kampf gegen Antisemitismus zu intensivieren.“ heißt es in der einmütig beschlossenen Erklärung.
Gleichzeitig ruft der Beirat angesichts des schwindenden Demokratievertrauens zu einer gemeinsamen Demokratieoffensive auf. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich immer mehr Menschen von demokratischen Werten abwenden. Es braucht überzeugende demokratische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und mehr Beteiligung der Bevölkerung“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss des zivilgesellschaftlichen Beirates. „Wir alle müssen klar Haltung beziehen gegen jede Form von Hass und Diskriminierung sowie die Versuche, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren.“
Schwerpunkte der Demokratieoffensive sind:
- Demokratie im Alltag leben: Ob in Kommunen, Vereinen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen oder politischen Gremien: Mitbestimmung muss allen offenstehen – und Teil des gelebten Alltags werden.
- Demokratie braucht Sicherheit: Schutz vor Angriffen auf Bürgerinnen und Bürger, die sich kommunalpolitisch und ehrenamtlich engagieren muss sichergestellt werden.
- Demokratie braucht Förderung: Demokratische Bildungs- und Beratungsangebote benötigen gute und verlässliche Förderbedingungen.
- Demokratie braucht Vielfalt: Sachsen-Anhalt lebt von der Vielfalt der Menschen, die sich unabhängig ihrer Herkunft oder ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität in unsere Gesellschaft einbringen. Hürden für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sollen weiter abgebaut werden.
- Demokratie braucht betriebliche Mitbestimmung: Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte, sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen tragen dazu bei, dass Beschäftigte ihre Stimme für gute, gesunde und familienfreundliche Arbeitsbedingungen einbringen und bei Veränderungsprozessen mitwirken können.
- Demokratie braucht starke Allianzen und Netzwerke: Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie: Für eine Demokratieoffensive braucht es stärkere Bündnisse und Wortmeldungen: Politik und Zivilgesellschaft müssen in ihrer Verschiedenheit solidarisch zusammenstehen, wenn der demokratische Konsens angegriffen wird.
Ministerin Petra Grimm-Benne betonte zudem: „Ob Bürgerforen, Mitbestimmung in Betrieben oder gelebte Nachbarschaft: Demokratie braucht alle Bürgerinnen und Bürger. Mit einer gemeinsamen Demokratieoffensive setzen Politik und Zivilgesellschaft auf mehr Teilhabe. Mit dem Schulterschluss setzen wir ein Zeichen der Geschlossenheit. Gemeinsam werden wir unsere Demokratie gegen Angriffe verteidigen.“