Zum Tag der Deutschen Einheit haben der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Hendrik Lange, sowie die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern eine kritische Bilanz gezogen. Ihrer Einschätzung nach sei auch 35 Jahre nach dem Mauerfall von einer wirklichen Einheit zwischen Ost und West keine Rede.
„Die Bundesregierung feiert sich, doch die Realität sieht anders aus“, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Noch immer seien Löhne im Osten niedriger, Rentenunterschiede blieben bestehen, und viele Regionen litten unter Abwanderung und einer alternden Bevölkerung. Junge Menschen verließen ihre Heimat, ganze Landstriche verlören so an Attraktivität.
Auch Vorschläge wie ein „Grunderbe“ oder eine „Frühstartrente“ änderten an den grundlegenden Problemen nichts, wenn sie nicht umgesetzt würden. Drei von vier Ostdeutschen sähen deshalb bis heute keine echte Einheit. „Dieses Urteil ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die strukturelle Probleme kleinredet“, so Lange und von Angern.
Besorgt zeigt sich die Linke zudem über den Anstieg von Rechtsextremismus und Rassismus. Ursachen seien wachsende soziale Ungleichheit, Verunsicherung und das Gefühl mangelnder Anerkennung. Nur durch soziale Sicherheit, Investitionen und die Angleichung der Lebensverhältnisse könne diesem Trend begegnet werden.
„Eine Demokratie, die nicht für soziale Sicherheit sorgt, verliert ihre Kraft“, so die beiden Politiker. Die Einheit dürfe nicht als reines Gedenktagsereignis verstanden werden, sondern müsse als dauerhafte Verpflichtung für Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität gelten.