Die Linksfraktion unterstützt in weiten Teilen den von der Stadtverwaltung vorgelegten Maßnahmenplan zur Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Viele der vorgesehenen Investitionen, etwa in Verkehrsinfrastruktur, Feuerwehr, Sportstätten und zentrale öffentliche Gebäude, tragen zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in Halle (Saale) bei. Das Sondervermögen ermöglicht es, den Investitionsstau zu reduzieren und dringend notwendige Projekte schneller umzusetzen.
Gleichzeitig schlägt die Linksfraktion eine gezielte Änderung vor: 300.000 Euro sollen für weiterführende Untersuchungen auf dem ehemaligen Orgacid-Gelände in Ammendorf bereitgestellt werden.
Thomas Schied, Stadtrat der Linksfraktion, erklärt: „81 Jahre nach Kriegsende kann nun Klarheit über die letzte große Gift-Altlast des Zweiten Weltkrieges erlangt werden. Mit 0,238 Prozent des Sondervermögens ist dies ein vertretbarer Beitrag, der Sicherheit für die Bevölkerung, Umweltschutz und die langfristige Entwicklung des Stadtteils berücksichtigt.“
Das Orgacid-Gelände ist ein Altindustriestandort, bei dem weiterhin Fragen zu möglichen Gefahren im Boden- und Grundwasserbereich bestehen. Für eine abschließende fachliche Bewertung im Rahmen der Gefahrenabwehr sind weiterführende Untersuchungen erforderlich. Diese müssen von der Stadt finanziert werden, weshalb entsprechende Mittel vorgesehen werden sollen. Nur auf Grundlage belastbarer fachlicher Erkenntnisse kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Die Klärung möglicher Altlasten ist sowohl eine Frage der Gefahrenabwehr als auch ein Baustein nachhaltiger Stadtentwicklung. Eine Revitalisierung des Standorts bietet langfristige Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Aufwertung und zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Voraussetzung ist jedoch Klarheit über die tatsächliche Belastung.
Die vorgeschlagene Umschichtung betrifft eine Digitalisierungsmaßnahme, die weiterhin umgesetzt werden kann, jedoch in einem angepassten Umfang. Angesichts möglicher Umwelt- und Gesundheitsrisiken bewertet die Fraktion diese Prioritätensetzung als sachgerecht.
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