In der heutigen Stadtratssitzung befasst sich der Stadtrat von Halle unter anderem mit dem „Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität“. Grundlage ist das bundesweite Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, geregelt unter anderem durch das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sowie das Infrastruktur-Sondervermögensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Infra-SVG).
Mit dem Beschluss soll der Maßnahmenplan für Investitionsprojekte bestätigt und der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Vorhaben bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt anzuzeigen und umzusetzen. Ohne einen entsprechenden Beschluss droht der Stadt der Verlust der vorgesehenen Mittel.
Für Halle steht ein kommunales Budget in Höhe von 116.566.182 Euro zur Verfügung, hinzu kommen 9.510.000 Euro an zusätzlichen Fördermitteln. Damit ergibt sich ein Gesamtvolumen von 126.076.182 Euro. Der Investitionszeitraum erstreckt sich von 2025 bis 2036, wobei bewilligte Maßnahmen bis 2042 förderfähig bleiben können. Eigenmittel stehen nur in Höhe des Pauschalbudgets bereit. Mögliche Kostensteigerungen einzelner Projekte müssten durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Förderfähige Bereiche
Die Mittel dürfen unter anderem in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Digitalisierung sowie Wissenschaft, Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Auch wirtschaftsnahe Infrastruktur, Gebäudesanierungen und Maßnahmen zur Klimaanpassung sind förderfähig.
Strategisch sollen mit dem Investitionspaket bestehende Infrastrukturdefizite abgebaut, Klimaneutralität und Klimaanpassung vorangebracht, Verwaltung und IT-Sicherheit modernisiert sowie Sport, Bildung und Daseinsvorsorge gestärkt werden. Der Grundsatzbeschluss selbst hat noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf Stellen, Klima oder Gleichstellung, diese sollen in späteren Einzelbeschlüssen bewertet werden.
Zentrale Investitionsschwerpunkte der Stadt
Öffentliche Gebäude und Verwaltung
Als sogenanntes Leuchtturmprojekt ist die Grundsanierung des Stadthauses vorgesehen. Geplant ist eine vollständige bauliche und energetische Erneuerung. Darüber hinaus sollen Feuerwehrstandorte in Halle-Neustadt und Passendorf sowie der Lager- und Archivstandort in der Barbarastraße für den Katastrophenschutz saniert werden.
Im Bereich der Verwaltungsmodernisierung sind unter anderem die Einführung einer Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA), eine neue Druck- und Scaninfrastruktur für die elektronische Akte (eAkte) sowie ein Identity- und Access-Management-System (IAM) geplant.
Klimaanpassung und Energie
Vorgesehen ist die Elektrifizierung der Ziegelwiese und des Riveufers, unter anderem zur klimafreundlichen Versorgung von Veranstaltungen. Begleitend zum kommunalen Wärmeplan sollen Straßen saniert und der Fernwärmeausbau vorangetrieben werden. Hinzu kommen Begrünungsmaßnahmen, Entsiegelung und Regenwassermanagement nach dem sogenannten Stockholmer Modell.
Für den Marktplatz ist eine klimaresiliente Neugestaltung geplant. Diese umfasst eine erweiterte und barrierefreie Brunnenanlage mit Wasserspiel, zusätzliche Begrünung, Beschattung sowie neue Aufenthaltsbereiche.
Verkehrsinfrastruktur
Geplant sind die (Teil-)Erneuerung mehrerer stark geschädigter Straßen sowie der grundhafte Ausbau maroder Straßenabschnitte. Zwei Brücken – die Reidebachbrücke in Osendorf und die Brücke in Angersdorf – sollen ersetzt werden. Weitere Straßenerneuerungen stehen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wärmeinfrastruktur.
Sport- und Freizeitinfrastruktur
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sanierung und Modernisierung von Sportstätten. Dazu zählen unter anderem die Kampfsporthalle in der Robert-Koch-Straße, die Werferhalle Brandberge, Leichtathletikanlagen, das Waldstadion sowie Naturrasen- und Laufbahnanlagen. Zudem ist die Umwandlung eines Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz sowie die Sanierung der Sportanlage des VfL Halle 96 vorgesehen.
Ergänzend sind der Neubau beziehungsweise die Erneuerung von Spielplätzen am Rathenauplatz und in Reideburg Nord geplant. Im Heinrich-Heine-Park sollen Aussichtsterrassen gesichert und saniert werden. Auch Investitionen im Salineensemble, konkret im Siedehaus VI, sind Teil der Vorlage.
Änderungsanträge der Fraktionen
Die Stadtverwaltung hat zwar eine Liste mit 40 Maßnahmen vorgelegt, mehrere Stadtratsfraktionen haben allerdings dazu Änderungsanträge eingebracht, die unterschiedliche Prioritätensetzungen vorsehen.
CDU-Fraktion: Fokus auf großräumige Verkehrsinfrastruktur
Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt eine stärkere Gewichtung strategischer Verkehrsprojekte vor. So sollen 30 Millionen Euro für eine südliche Halle-Umfahrung zwischen A38 und A14 bereitgestellt werden. Ziel ist die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr, eine bessere Anbindung unter anderem an den Flughafen Leipzig/Halle sowie eine Perspektive für einen vollständigen Verkehrsring, auch im Zusammenhang mit der A143 und einem möglichen Rückbau der Hochstraße der Magistrale.
Weitere 20 Millionen Euro sind für die Verlängerung der Europachaussee vorgesehen. Zudem sollen Geh- und Radwege in Tornau und Mötzlich in den Maßnahmenplan aufgenommen werden. Straßensanierungen sollen sich stärker am Straßenzustandskataster orientieren, insbesondere mit Blick auf Pappelallee und Ludwigsstraße. Zusätzlich beantragt die Fraktion den Bau einer barrierefreie Toilettenanlage am Marktplatz.
Zur Finanzierung schlägt die CDU unter anderem eine Kürzung der Stadthaus-Sanierung um 23 Millionen Euro vor, es sollen 10 Millionen Euro für sicherheitsrelevante Maßnahmen verbleiben. Klimabezogene Straßen- und Begrünungsmaßnahmen im Rahmen der Begleitung des kommunalen Wärmeplans sollen gestrichen werden. Auch bei der Druck-, Scan- und Multifunktionslösung für die eAkte ist eine Reduzierung um eine Million Euro vorgesehen. Die Umwandlung des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz soll entfallen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Mobilität und Energiemanagement
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt eine stärkere Ausrichtung auf nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz und Kultur vor. Mehrere Straßenbauprojekte mit einem Volumen von rund 13,2 Millionen Euro sollen gestrichen werden, darunter Teil- und Grunderneuerungen in der Lise-Meitner-Straße, der Großen Gosenstraße, der Zöberitzer Straße sowie in der Äußeren Radeweller Straße, der Schieferstraße und der Äußeren Hordorfer Straße.
Ebenfalls gestrichen werden sollen die Umwandlung des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz sowie Investitionen in das Siedehaus VI.
Neu aufgenommen werden sollen unter anderem Investitionen zur Sicherung des ehemaligen Thalia Theaters in der Kardinal-Albrecht-Straße, unter anderem für Notstrom und Sicherheitsbeleuchtung. Vorgesehen ist außerdem der Bau eines straßenbegleitenden Geh- und Radwegs zwischen Dölau und Nietleben entlang der Salzmünder Straße und Heidestraße.
Darüber hinaus beantragt die Fraktion die Einführung eines Computer-Aided Facility Management-Systems (CAFM) für ein operatives Energiemanagement. Erwartet wird ein Einsparpotenzial von rund zehn Prozent der Betriebskosten. Zusätzlich sollen 10.044 Millionen Euro in priorisierte Projekte des Stadtbahnprogramms gemeinsam mit den Stadtwerken und der HAVAG fließen.
SPD-Fraktion: Schwerpunkt auf Schulen und soziale Infrastruktur
Die SPD-Fraktion unterstützt das Sondervermögen grundsätzlich, schlägt jedoch eine stärkere Fokussierung auf Bildungs- und Sozialinfrastruktur vor. Kernpunkt ist die vollständige Sanierung der Grundschule Heideschule mit einem Volumen von 16,3 Millionen Euro. Zudem soll ein Verfügungsfonds in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die Sanierung schulischer Sanitäranlagen eingerichtet werden. Beide Maßnahmen werden unter anderem mit Ergebnissen einer Bürgerbefragung 2025 begründet.
Auch die Sanierung der Pappelallee soll in das Straßenpaket „Stadtgebiet Süd (Paket 1)“ aufgenommen werden.
Zur Gegenfinanzierung schlägt die SPD eine Reduzierung der Stadthaus-Sanierung um 17 Millionen Euro vor, vorgesehen wären dann noch 16 Millionen Euro für statische Sicherung und Grundertüchtigung. Die Mittel für das Siedehaus VI sollen ebenfalls reduziert werden. Zusätzlich fordert die Fraktion eine quartalsweise Berichterstattung der Stadtverwaltung zum Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen.