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Zwei Fraktionen einer Partei oder Vereinigung sind m.E. nicht möglich, diese drei nicht mehr der CDU-Fraktion angehörigen Kreistags-Mitglieder müssen sich einen deutlich von der CDU unterscheidenden Namen geben, wenn sie eine Fraktion bilden wollen.
Das kann doch gar nicht unklar sein.
Wieso soll es nicht auch mehrere Fraktionen aus Mitgliedern der gleichen Partei geben? Dass das geht, ist nicht erst seit der Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von BaWü bekannt.
Haben die im November Ausgetretenen nicht eine eigene Fraktion namens „CDU Saalekreis“, parallel zur bestehenden CDU-Fraktion (aus der sie ja ausgetreten sind) gegründet?
Sitzt im Kreistag ein Hallenser?
Im Kreistag Saalekreis können nur leute sitzen, die im Saalekreis wohnen.
Schon aus organisatorischen Gründen wäre das der Horror, dann könnte die CDU in Halle 4 Fraktionen bilden, alle mit Fraktionsrechten, eigenen Räumen etc.
Das ist also ein reines Saalekreis-Thema? 🙂
In Halle sitzen 16 CDU-Mitglieder im Stadtrat. Die könnten also sogar 5 Fraktionen bilden. Ob das auch sinnvoll ist, ist damit natürlich nicht gesagt. Der organisatorische Aufwand darf aber die demokratische Willensbildung nicht beeinflussen oder gar unmöglich machen. Und selbst Fraktionslose haben ihre Daseinsberechtigung.
Es ist für die Problematik nicht wichtig, aber der Korrektheit halber: es sind 14 CDU Stadträte und zwei FDP-Stadträte, die sich zu einer CDU/FDP-Fraktion zusammengeschlssen haben.
Immerhin wichtig genug, einen Beitrag zu verfassen, auch wenn der inhaltlich nichts beiträgt [sic!] und auch nichts widerlegt.
Falls es die werte Zeit erlaubt und auch nicht zu viel verlangt ist, könntest du ja (der Vollständigkeit halber) doch noch den Grund für die Eröffnung des Themas bekanntgeben.
Ich hoffe, diesmal ist keine löschenswerte Beleidigung dabei. Falls doch, wird der Eintrag wohl den unvermeidlichen Gang in’s Datennirvana antreten und vielleicht den ganzen Thread mitnehmen. Wär auch nicht das erste Mal.
Na gut, es kommt mehr Geld in die CDU-CSU Kasse zwei Fraktionsführer, 2 Fraktionen, das leppert sich!
Daher also der üble Geruch im Saalekreis!
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