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Das meldete unser FORUM heute:
Bei der geplatzten Vertragsverlängerung von Stadtmarketing-Chef Stefan Voß im Hauptausschuss ist mächtig was schief gelaufen. Doch wie es nun weitergeht liegt immer noch im Dunkeln.
Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wolle man dem Hauptausschuss einen Vorschlag unterbreiten, wie es nun weitergeht. Sie sprach zudem von einem Entschuldigungsschreiben des Wirtschaftsdezernenten Wolfram Neumann an die Stadträte in diesem Zusammenhang. “Ich kann nur hoffen, dass die Räte das akzeptieren”, sagte sie. Was genau drinsteht ist noch unklar, die Räte haben bislang nichts erhalten. “Vielleicht kommt es per Schneckenpost”, kommentierte ein Rat.
Nur so viel ist schon klar: der Hauptausschuss war gar nicht entscheidungsbefugt. Sprich: es wurde zwar abgestimmt und mit einem Patt von 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung der Vertragsverlängerung nicht zugestimmt. Doch eine rechtliche Bindung hat das Votum nicht, auch wenn im Vorfeld vom Gegenteil die Rede war. Mittlerweile ist klar, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung so hätte gar nicht kommen dürfen.
Unterschrieben ist die nicht rechtskonforme Vorlage von Oberbürgermeisterin Szabados, ausgearbeitet von Wirtschaftsdezernent Neumann. “Ich habe nur unterschrieben weil ich der Meinung war, dass die Gesellschafterversammlung ihren Beschluss unter Vorbehalt gefasst hat”, so Szabados. Neumann als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung hätte zumindest den Hinweis anbringen müssen, dass es Beratungsbedarf bei den Stadträten gibt, was wohl aber nicht geschehen ist – die Gesellschaftervertreter, neben der Stadt unter anderem auch Uni und Citygemeinschaft, stimmten der Vertragsverlängerung um fünf Jahre ohne Gegenstimme zu. Ein rechtlich bindendes Votum.
Um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden schlägt Szabados die Einberufung eines Aufsichtsrates vor. Dies sei bei der Gründung der Stadtmarketing GmbH damals versäumt worden. “Doch für diese Versäumnisse kann man nicht Voß verantwortlich machen”, sagte Szabados und bescheinigte ihm eine gute Arbeit.
Die verfahrene Situation liege viel mehr am Wirtschaftsdezernenten. “Sie meinten Neumann und haben Voß getroffen”, erklärte das Stadtoberhaupt mit Blick auf das gescheiterte Votum im Hauptausschuss. Denn Neumann gerät zunehmend unter Druck. In der Kritik stand er bereits, weil seine Lebensgefährtin eine Abteilungsleiterstelle beim Stadtmarketing bekommen hat. Aus diesem Grund ist die scheidende OB der Meinung, dass Neumann die Stadt nicht mehr die Verwaltung in der Stadtmarketinggesellschaft vertreten sollte. Eine Entscheidung darüber will sie aber ihrem Nachfolger Bernd Wiegand überlassen.
SO KOMMENTIERTE ICH heute:
Was soll denn das jetzt? Versucht Neumann jetzt den Hauptausschuss einzulullen, um eine Rücknahme einer demokratisch gefällten Entscheidung zu erreichen.
IHR STADTRÄTE SEID WACHSAM!!!
Die Entscheidung des Hauptausschusses/Stadtrates hat natürlich rechtliche Bindung, da nach Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (§§44) der Gemeinderat u.a. bei Personalentscheidungen auch in städtischen Beteiligungen (hier immerhin 55%) Mitspracherecht hat!
Auf Grund der fehlenden Legitimierung eines Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung ist natürlich das Votumdieser nur unter Vorbehalt gültig!
Die Aussage, der Beschluss der Gesellschaftersitzung wäre ohne Gegenstimme gefallen, ist falsch. Die Citygemeinschaft (5%) hatte nicht für Voss gestimmt sondern sich enthalten. Der Förderverein Region Halle (Saale) (ehem. 10% – jetzt 5%), der sich gerade von Hr. Voss als Geschäftsführer getrennt hatte, stimmte durch eine Vorstandsentscheidung zwar für Voss, die seitens der Stadt eingeforderte Abgabe von 5% des Vereins an die Stadt Landsberg als neuer Gesellschafter im halleschen Stadtmarketing scheint aber noch nicht juristisch/politisch (???) vollzogen, so das durch den extrem nach vorne gezogenen Entscheidungstermin (Amtszeit Stabados) über die Vertragsverlängerung von Voss durch nicht geklärte Gesellschafteranteile noch weitere juristische Probleme in diesem Gesellschaftervotum stecken.
Das die Stadtmarketinggesellschaft heute noch immer kein Aufsichtsrat hat, auf dem man bewusst bei der Gründung verzichtete, ist auch dem Veto des Pro-Halle-Verein (25% in der Stadtmarketinggesellschaft) anzurechnen, der gerade nach dem Eklat bei der Einführung des hallesaale*-Logos und dem lauten Einfordern einiger Stadträte nach mehr Mitsprache und Kontrolle dieser mehrheitligen(!) städtischen Gesellschaft um ihren Einfluss (bei aber nicht 25prozentiger Finanzierung der SMG) fürchtete. Sie ist mitschuldig an der: Zitat Mitteldeutsche: „Sackgasse Stadtmarketing“.
Die Einschätzung Szabados, man wollte Neumann treffen, der sich jetzt, für sie wohl völlig inakzeptabel, sehr auffällig versucht Wiegand anzudienen, ist falsch, denn wenn jemand jemanden treffen wollte, dann war sie das Ziel.
JETZT DIE FRAGE:
Bei der Einführung des hallesaale*-Logos gab es schnell Widerstand, vorallem von Burgprofessoren, -lehrenden, -studenten, -absolventen. Der hallesche Grafiker Ralph Penz übergab und verlas im Stadtrat eine Petition gegen dieses Logo. Frau Oberbürgermeisterin konnte der Einführung dieses Logos durch die Stadtmarketinggesellschaft unter Voss und Dezernent Neumann nur mit Entmündigung des Stadtrates, nachdem auch dort ablehnende Stimmen allzu laut wurden, beihelfen durch die Entscheidung, das die Einführung eines sogenannten Stadtlogos eine Verwaltungsangelgenheit wäre und der Stadtrat damit kein Mitspracherecht hätte.
Und genau aus diesem unseeligen Dreigestirn Szabados-Neumann-Voss wird wieder versucht, Einfluss auf die Entscheidung Hauptausschuss/Stadtrat zu nehemn gegen eine Verlängerung des Vertages mit Stadtmarketingchef Voss.
Tom Wolter argumentierte bei seiner mitentscheidenden Stimme im Hauptausschuss seine ablehnende Haltung zu automatisch, nicht hinterfragten Vertreagsverlängerung bei kommunalen Bediensteten. Und bekam Kritik aus seiner Frakton.
Das ist meine Frage….
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