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Stadtrat beschließt: Wiegand soll sich beim Land für Bühnen einsetzen
Sind Beschlüsse wie dieser den überhaupt möglich? Hier wird doch auch in die politische/taktische Autonomie von Wiegand eingegriffen.
Hätte der Stadtrat dem OB nichts zu sagen, wäre der Stadtrat überflüssig – so wie es die Stadtverordnetenversammlung zu DDR-Zeiten war.
Dass Autonomie „Eigengesetzlichkeit“ bedeutet, weißt du schon, oder?
Dagegen trat Wiegand auch in seinem Wahlkampf auf. Leider stellt sich heraus, dass die Arbeit in Gremien nicht seine Stärke ist.Hier noch mal der Beschlusstext: „Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich persönlich und vorbehaltlos bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt für die Beibehaltung der Landesförderung für die hallischen Kultureinrichtungen in ihrer bisherigen Höhe einzusetzen.“
Was den Inhalt des Beschlusses betrifft: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Stadtrat derart konkrete Vorgaben machen kann. Wenn es so wäre, dann bräuchten wir keinen OB. Dann könnte gleich der Stadtratsvorsitzende in persona die Beschlüsse umsetzen. Ich werde aber mal forschen.
Was die Umsetzung des Beschlusses betrifft: Das ist doch nichts weiter, als eine Luftnummer, die man in keinster Weise irgendwie vollstrecken kann. Wiegand könnte zum Beispiel eine Brieftaube mit Liebesbriefen an die Minister Dorgerloh und Bullerjahn senden. Oder sich mit einem Transparent in der Größe 5×5 cm vor der Landtag stellen. Oder Spam-Mails senden. Oder auf Facebook eine Nachricht posten. Ich glaube, er hat nach dem Inhalt des Beschlusses alle Freiheiten der Welt…
Seitdem der parteilose OB das Zepter schwingt, dreht dieser Stadtrat immer mehr durch. Der Hass der dortigen Fraktionen auf die Mehrheit der Hallenser Wähler, die dem Parteilosen ihre Stimme gaben, entlädt sich über eben diesen. Umhüllt mit ihren demokratischen Mäntelchen dokumentieren die Stadträte in parteienübergreifender Einmütigkeit ihre zweifelhafte Daseinsberechtigung. Kann man die nicht aus dem Rathaus jagen? Wenn schon Stadtrat, dann nur parteilose Räte. Die heutige, moderne Zeit braucht keine Parteien mehr. Um einen Staat, ein Land, eine Kommune zu leiten, braucht es ein kompetentes und motiviertes Team mit einem ordentlichen Manager an der Spitze. Das alles ohne ideologische und parteiliche Zwänge.
Klingt überhaupt nicht demokratisch Mugger. Sowas hatten wir schonmal und ging nicht Gut.
Ach, hallensis, verstehendes Lesen…
Was soll der muffige Vergleich mit längst vergangenen Zeiten?
Ich sprach von der heutigen Zeit.Naja, nach der, vornehm ausgedrückten, Zurückhaltung der letzten Wochen, war sowas eigentlich mal absehbar… Als OB muß man halt auch mal öffentlich Flagge zeigen für die Belange seiner Kommune… und da war bisher Fehlanzeige. Mal ein Beispiel nehmen, auch wenn es aus Magdeburg kommt, und den OB Trümper fragen, wie sowas gehen kann …
Ehrlich ich muss immer noch lachen, die CDU beschließt das der OB gegen die CDU protestieren soll und die SPD beschließt das der OB gegen die SPD protestieren soll.
Macht doch mal Vorschläge, was Herr Wiegand jetzt machen soll:
Den Finanzminister entführen und erst freilassen, wenn er das Geld locker gemacht hat?
Oder ganz Halle zum Generalstreik aufrufen (das wird Magdeburg besonders beeindrucken)?
Oder in den Hungerstreik treten?
Oder im Landtag gegen den Haushaltsentwurf stimmen?Ich bin auf weitere Vorschläge gespannt.
Eigentlich zuständig sind die hier: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission%5Bid%5D=12&cHash=5194133590 (ich war schon überrascht wer da drin sitzt)
Da es aber dafür wohl schon zu spät ist gibt es nur noch die Haushaltsberatung als letzte Hoffnung. Bisher hat es sich offensichtlich nicht ausgezahlt den Kulturprotest an den Bildungsprotest anzuhängen.
Ich habe die Lösung: Die Fregatte Sachsen-Anhalt wird vor den Landtag beordert und Wiegand muss von dort eine Drohkulisse für die Bühnen aufbauen…
freut sich schon auf den Theaterdonner! Die Schamanin
das ein OB erst vom stadtrat aufgefordert werden muss, dass er sich vielleicht auch mal für die interessen der stadt einsetzen soll, spricht schon bände….
…ja es spricht Bände das Aktionismus auf dem Marktplatz mehr zählt als Ergebnisse.
Das Ganze läuft wenn es schief geht dann darauf hinaus das man als CDU und SPD (Berufs)Mitglied sich nur auf den Marktplatz stellen muss und schon kann man nichts dafür wenn von der eigenen Regierung gekürzt wird.
Ich bin mir sicher, die beiden Fraktionen SPD und CDU werden auf ihren nächsten Fraktionssitzungen ihre Landtagsabgeordneten eine gleichlautende Dienstanweisung mitgeben.
Die Herren Wahlverlierer sind nicht mehr ernst zu nehmen.
Die Qualität der Stadtratsbeschlüsse beeindruckt mich immer wieder.
In der nächsten Sitzung wird beschlossen, dass Wiegand sich dafür einsetzen soll, dass eins und eins drei ist.Naja, nach der, vornehm ausgedrückten, Zurückhaltung der letzten Wochen, war sowas eigentlich mal absehbar… Als OB muß man halt auch mal öffentlich Flagge zeigen für die Belange seiner Kommune… und da war bisher Fehlanzeige. Mal ein Beispiel nehmen, auch wenn es aus Magdeburg kommt, und den OB Trümper fragen, wie sowas gehen kann …
Und das hat nix mit 1+1=3 zu tun, sondern mit dem Setzen von Prioritäten in dieser Zeit… und Dienstherr des OB ist ja wohl noch der Stadtrat, auch wenn das einige wohl gern geändert hätten…
Gut dass Ihr wisst, was der OB so alles gemacht hat.
Vielleicht hat die Landesregierung ja gesagt, komm wieder, wenn Ihr eure Hausaufgaben gemacht habt (sprich Konzepte vorgelegt)?
Verhandlungen führt man wohl öffentlich auf der Straße? Am besten mit markigen Worten und wilden Beschimpfungen?
Und alle, die sich Herrn Trümper als OB wünschen, sollten sich mal sein Krisenmanagement beim Hochwasser ansehen. Der eine kann eben reden und der andere…@ringel
… Musik?
Auf alle Fälle sollte sich BW mehr dort zeigen, wo er gesehen werden soll: bei seinen Bürgern. Geheim-OB brauchen wir eigentlich nicht…
@ringel
… Musik?
Das hast Du gesagt.
Und Du hast recht, dass wir den OB wahrnehmen wollen. Im übrigen habe ich ihn auf der (vorletzten, zugegeben nicht der letzten) Demo gesehen, nur eben nicht aus der Tribüne, sondern wie Herrn Bönisch auch im Publikum.
Dafür war er bei der äußerst erfolgreichen Anti-Nazi-Demo in der ersten Reihe. Mit denen will er ja auch später nicht noch verhandeln.Das wäre doch schon mal ein Auftakt gewesen… und solch eine Person muss einfach immer sichtbar sein, das wirkt ! Und darauf kommt es an; auf die Außenwahrnehmung und das Wissen bei den Bürgern, daß er wirklich nah mit uns ist.
Daggi war auch immer ganz vorne bei den Anti-Nazidemos.Somit war sie auch eine bürgernahe OB.Eure Logik…
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